Durch eine neue Klage beim Bundesverfassungsgericht, ist das Inkrafttreten des Lissaboner EU-Vertrages gefährdet. Der ehemalige Vorstandschef der Thyssen AG, Dieter Spethmann, der frühere CSU-Europaabgeordnete Franz Ludwig Graf Stauffenberg, der Volkswirtschaftler Joachim Starbatty und der Berliner Juraprofessor Markus Kerber reichten vergangene Woche einen 200-seitigen Schriftsatz in Karlsruhe ein.

Der EU-Vertrag ist bereits von 23 der 27 EU-Regierungen  ratifiziert worden, Starbatty hatte beireits 1997 erfolglos gegen die Einführung des Euro geklagt.

Die deutsche Bundesregierung hofft auf ein Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags Ende des Jahres 2009. Die Klage kommt daher ungünstig für die Regierungen, denn auch die irische Regierung hat mittlerweile zugesagt, im Herbst eine zweite Abstimmung durchzuführen, um den Vertrag nach dem ersten Scheitern zu ratifizieren.

Am 10. und 11. Februar will sich das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung mit den Klagen beschäftigen. Ein Urteil aus Karlsruhe wird dann für das Frühjahr erwartet.

In Deutschland haben Bundesrat und Bundestag dem Vertrag schon zugestimmt, ausserdem hat unser Bundespräsident mündlich bereits versprochen, ihn zu unterzeichnen und somit zu ratifizieren.

Die Kläger weigern sich, durch mündliche Verhandlungen abserviert zu werden und fordern eine intensive Auseinandersetzung des Gerichts mit ihren Argumentationen. Die Prüfung der Einwände müsste also bei intensiver Beschäftigung mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Kernpunkt der Kritik ist, dass die EU Komission sich immer mehr Rechte anmaße und nicht als Hüterin, sondern als Umdeuterin der europäischen Verträge, agiere. Mit dem Vertrag seien weiterhin die Mitwirkungs- und Kontrollrechte von Bundestag und Bundesrat praktisch nicht umsetzbar.

persönlicher Kommentar: Der EU Vertrag ist bei mir aufgrund verschiedener Tatsachen noch weiter in die Kritik geraten. Todesstrafe und Sklaverei werden unter bestimmten Aspekten wieder erlaubt sein, ausserdem ist der Vertrag sehr unverständlich geschrieben und lässt in vielen Situationen verschiedene Interpretationen zu, die nicht sein dürfen.

Immer wieder gehen ja Gerüchte um, Bin Laden wäre tot. Bin Laden hat daher eines Tages beschlossen, Bush eine  offensichtlich codierte Nachricht zu schicken. Bush las:

“773H     N1   31(|    ‘37OHSSV      O773H”

konnte aber mit der Nachricht nichts anfangen.

Bush zeigte den Zettel natürlich auch Cheney und anderen Menschen Beamten im Pentagon. Alle schüttelten den Kopf und der Zettel wanderte an das FBI, doch auch die hatten keine Ahnung und leiteten die Nachricht an NSA, CIA und andere Organisationen weiter. Doch auch hier gab es keine Möglichkeit, den Code zu entziffern.

In letzterVerzweiflung leitete Bush den Code an alle Elite Universitäten weiter, doch auch hier hatte niemand eine Idee.

Zum Schluss wurd der Code veröffentlicht und sofort hat eine Frau angerufen und gesagt: “Herr Bush, sie halten den Zettel falsch rum”

Es ist mal wieder soweit. Stern hat eine Datenlücke bei der Telekom aufgedeckt. Die Daten mehrerer 100 Neukunden waren für Stunden sichtbar.

Die Telekom soll dies sogar bestätigt und auch den Grund gefunden haben: “Ein Arbeitsfehler”. Als Widergutmachung möchte sich die Telekom nun bei den Neukunden entschuldigen <– Ein Witz, oder?

Bereits in der Vergangenheit machte die Telekom mit negativ Schlagzeilen auf sich aufmerksam. Wir erinnern uns an die Bespitzelung  der Aufsichtsräte und die Datensammlung Personen spezifischer Daten zur Erstellung von Bewegungsprofilen.

Wie bereits der Spiegel in seiner Online-Ausgabe berichtet, konnten detaillierte Daten von mehr als 30 Millionen T-Mobile-Kunden von jedem Internet-fähigen PC abgerufen und geändert werden. Auch davor gab es einen vom Spiegel aufgeklärten Datenskandal: 17 mio Telefondaten wurden geklaut.

Ärger mit der Telekom hat man wohl immer irgendwie, siehe hier und hier und ganz wichtig: Auch hier

>>Mother<< ein globales Computernetzwerk, sammelt Daten aller Bürger und stuft sie nach einem festgelegten Ranking System ein. Ãœberall herrschen Korruption und nackte Geldgier. Als>>Mother<< in die Hände einer Verschwörergruppe um den britischen Aussenminister und den CIA-Chef fällt, scheint die totale Kontrolle über die Welt zum Greifen nahe. Nur Pia kann die Menschheit noch retten, denn nur sie kennt den Selbstvernichtungsschlüssel des System: Den Mastercode.

Das Buch thematisiert eine wie in Orwell beschriebene Welt, die allerdings viel realistischer rüberkommt. Wer dieses Buch liest, merkt schnell: Noch ein paar Jahre, dann siehts bei uns genauso aus. Die Zentralisierung von Regierungsgebäuden, die Speicherung von Daten auf Karten und in Netzwerke und vieles mehr, lassen keine Zweifel mehr übrig: Der Verschwörungsthriller von Scott McBain handelt nah an der Realität und es ist schon Vieles umgesetzt worden in unserer Welt.

Besonders schön finde ich die Idee, an jedem Kapitelanfang ein Zitat zu setzen, darunter Zitate von Philosophen, aber auch von George Orwell. Im folgenden ein paar Zitate aus dem Buch, um es euch etwas näher zu bringen.

>>Sofort änderte sich das Bild. Auf dem Monitor erschien ein Foto von ihrem Gesicht, von dem sie gemäß der Internationalen Registrierungsverordnung, Artikel 7, jedes Jahr ein Update anfertigen musste. Pia ließ den Blick über das Menü schweifen, das ihr Leben umfasste. Alles war da. Grundlegende Daten, ihr Kreditstatus, Haushaltsrechnungen, Grundbesitz, Krankenversicherung, Vorstrafenregister und so weiter. Alles digital gespeichert, Papier war nicht mehr nötig.<<

>>Das war’s. War sie bereit, sich zu verkaufen? Aber was von sich? In der materialistischen Welt ließ sich alles zu Geld machen. Verkauf eine deiner Nieren, einen deiner Lungenflügel. Verkauf dein Haar, deine Zähne, deine Haut, dein Blut, deine Eierstöcke, deine Plazenta, dein Gewebe, Teile deiner Leber. Genau das taten die Armen. Sie schlachteten sich aus, um zu überleben, damit die Superreichen ein paar Jahre länger leben konnten.<< [Anm an dieser Stelle: Deutsche Bundestagsabgeordnete haben schon gefordert, dass Hartz IV Empfänger doch eine Niere verkaufen sollen, um besser über die Runden zu kommen]

>> Zu welchem Zeitpunkt hatten die Regierungschefs den falschen Weg eingeschlagen? 2008, als der Euro und der Yen mit dem Dollar zusammengingen und man eine gemeinsame Währung, den Global, schuf? Oder 2012, als man sich darauf einigte, Angaben zur DNA einer Person in ihre persönliche Dateien aufzunehmen? Oder vielleicht 2015, als Supernet (eine Turboversion des Internets) mit Mother (Anm: Mother ist ein Computersystem wo alle Daten gespeichert werden) fusionierte?  Was dies der Zeitpunkt gewesen, als der Widerstand im Volk mit voller Kraft einsetzte, mit Demonstrationen, Sitzstreiks und dem Auftauchen von Terroristen und Verweigerern? Als einzelne Gruppen auf der ganzen Welt gegen die außergewöhnliche Machtfülle in den Händen von Mother lautstark zu protestieren begannen? Oder fing alles 2017 an, als supranationale Parlamente für die jeweiligen Kontinente gebildet wurden? Was den Politikern zu diesem Zeitpunkt die Macht entglitten und auf die Globalcoms (Anm: Globale Konzerne, die den größten Teil des Welthandels beherrschten), das Militär und den Rat übergegangen? Wann genau hatten die Verschwörer begonnen, das System als Ganzes zu übernehmen?<<

>>Normalerweise war der zugang zu einer persönlichen Datei in Mother nur per Augenabdruck der betreffenden Person möglich. Allerdings hatten die Leute schon vor langer Zeit das Zugangsrecht zu ihren Dateien verkauft“ an die Globalcoms, die ihnen Rabatte gewährten im Tausch gegen die Verwendung dieser Informationen, an Pharmakonzerne, die sich für ihre medizinischen Daten interessierten, an Marktforschungsinstitute, die wissen wollten, was sie kauften, an Politiker, die herausfinden wollten, wen sie bisher gewählt hatten. Dies galt mittlerweile für fast die gesamte Bevölkerung, so dass die große Mehrzahl der persönlichen Dateien in Mother nicht mehr geschützt war.<<

Das Buch ist mein absolutes Lieblingsbuch, denn es ist leicht zu verstehen und kann der Masse eine realistische Zukunftsvision aufzeigen, die  (leider) unabstreitbar ist.

http://www.amazon.de/Mastercode-Scott-McBain/dp/342662902X/ref=sr_1_4?ie=UTF8&s=books&qid=1233065894&sr=8-4

Der Mastercode. Schon ab 1€uro bei Amazon bestellbar und ein unbedingtes lese-MUSS.

Geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrier’n
Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen kann nur verlier’n.
Die die dich verarschen, die hast du selbst gewählt
Darum lass sie deine Stimme hörn, weil jede Stimme zählt

Die isländische Regierung ist an den Folgen der Weltwirtschaftskrise zerbrochen. Nachdem gestern Bjorgvin Sigurdsson (isl. Handelsminister) und zuvor der Leiter der Finanzaufsicht zurückgetreten waren, hat nun auch Ministerpräsident Geir Haarde seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er will sein Rücktrittsgesuch bis zum Abend bei Präsident Ólafur Grímsson einreichen.

Geir Haarde sagte nach Krisengesprächen am Montag in Reykjavik, er sei enttäuscht, dass zu Islands wirtschaftlicher nun auch eine politische Krise hinzugekommen sei.

Die am Atlantik gelegene Inselrepublik mit 320 000 Einwohnern hat es durch den Zusammenbruch ihrer 3 grössten Banken besonders hart getroffen.

Massive Proteste sorgten dafür, dass für den 09.05.09 Neuwahlen verkündet wurden.

Zu dem Hintergrund:

Island hat keine Armee, keine Luftwaffe und keine Marine.  Lediglich eine executive Bereitschaftspolizei sorgt für Ordnung, allerdings hat die isländische Regierung vor dem wütenden Mob eine solche Angst, dass sie (nachdem das Auto von Premier Geir Haarde vor den Demonstranten  gerettet wurde), den Neuwahlen zustimmten (normalerweise würd erst 2011 wieder gewählt werden).

Nach Meinungen von Fachleuten, soll Island kein Einzelfall bleiben. Bereits jetzt herrscht  in Ländern wie Lettland, Bulgarien, Spanien und Griechenland Alarmbereitschaft.

Vielleicht ist dies ja nur ein müder Vorgeschmack auf kommende unruhige Zeiten und wenn dann europäische Regierungen wirklich sagen müssen: more…

Unter diesem Motto wird es hier einiges an philosophischem, kritischem und aufklärendem Material geben. Nicht alles ist schön zu hören und noch viel weniger davon vertritt die Meinung der Medien oder gar des Staates. Ich denke, Jeder kennt die Aussage des folgendes Zitates:

Hast Du Dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm?

Hast Du Dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt?*

Wir vom sW Team fragen uns das jeden Tag und kämpfen dagegen an. Gegen das System der Unterdrückung, gegen das System der Illusion, für mehr Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Aufklärung und vorallem: Freiheit.

Wer Spass an Diskussionen hat und auch gern kritisch hinterfragt, ist hier genau richtig. Kommentieren und argumentieren ausdrücklich erlaubt, denn:

Du musst nicht akzeptieren, was Dir überhaupt nicht passt.

Wenn Du Deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast

Glaub keinem, der Dir sagt, dass Du nichts verändern kannst.

Die, die das behaupten, haben nur vor der Veränderung Angst.

Es sind dieselben, die erklären, es sei gut so, wie es ist.

Und wenn Du etwas ändern willst, dann bist Du automatisch Terrorist.*

*Die Ärzte “Deine Schuld”

Sei gegrüsst und herzlich Willkommen auf diesem Blog Viel Spass beim lesen