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Montag, September 07th, 2009 | Author: Frantic

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Wie schon berichtet, sind wir auch auf der Anti- EU-Vertrag- Demo in Berlin gewesen.

Los fuhren wir um 10 Uhr in Dortmund, wo grade eine Nazidemo erlaubt wurde (1000 Nazis mit 10 000 Gegendemonstranten). Nach 5- stündiger Zugfahrt, kamen wir um ca 15 Uhr in Berlin an. Auf dem Weg zur Demo kam uns dann schon Freeman entgegen, der “noch schnell was besorgen musste”.

Um 17 Uhr waren ca 400 Mann versammelt, und es folgten die ersten Ansprachen und ein Auftritt der Band “Die Bandbreite” mit ihrem Song gegen die EU. Um 17.30 Uhr ging es dann mit ca 800 Demonstranten los. Die Polizei hat uns den Weg frei gemacht und uns sogar Live mit Übertragungswagen gefilmt..

Der Eu Vertrag steht übrigens für eine Zwangsaufrüstung, für Neoliberalismus, für die Todesstrafe, für Sklavenarbeit, für Militarisierung, für antidemokratisches Verhalten und für  einen Gewährleistungsstaat.

Unteranderem gab es einen Stopp vor dem Gebäude der Europäischen Kommission und der irischen Botschaft (mit Sprechchören wie: “Ireland, Ireland, please say NO” und “Protest, Protest, solange man uns noch lässt”). Abschliessend gab es am Potsdamer Platz eine Schlusskundgebung (ca 20 uhr). Wir hatten leider keine Zeit mehr, die After-Demo-Party zu besuchen und konnten daher auch nicht Die Bandbreite bewundern, sondern mussten zurückfahren.

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Neben vielen bekannten Gesichtern von den Stammtischen,  waren auch Jürgen Elsässer und Christoph Hörstel anwesend, mit denen wir reden konnten. Wojna überzeugte übrigens mit Aufklärungsarbeiten über den Vertrag von Lissabon auf einem extra Wagen, der inkl. Mikrofon/PA- Anlage mitfuhr. Dafür hat er meinen grössten Respekt, denn es gibt wenige, die Themen so seriös rüber bringen können. Die Leute haben ihm zugehört.

Hier unsere anderen Aktionen

Donnerstag, September 03rd, 2009 | Author: Frantic

Deutschland wird zum Polizeistaat. Ich habe es schon lange kommen gesehen und nun wird es offiziell zugegeben:

Auf Anfrage der Bundestagsfraktion “Die Linke”, bestätigte die Bundesregierung, dass in Zukunft auch Einsätze der Bundeswehr bei Streiks oder Massendemonstrationen nicht ausgeschlossen sind. Es gibt mehrere Szenarien, nach dem ein Einsatz von Wehrpflichtigen im Inland denkbar wäre. Zum Teil sei es eine Entscheidung von Karastrophenschutzstäben (ähnlich wie die FEMA in den USA), z.B. auch bei Grossereignissen, wie Staatsbesuchen oder Gipfeltreffen, die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zu nutzen.

Die Bundeswehr schliesst künftige Einsätze gegen das streikende Volk also nicht aus. Es bleibt wieder Interpretationssache, wann regionale Behörden mit dem Militär bekämpfen dürfen. Am 13.08.09 berichtete die Frankfurter Rundschau schon von einem Einsatz:  Soldaten waren im Jahr 2006 als Schutzkräfte vor atomaren, biologischen und chemischen (ABC-) Waffen in der WM aktiv.

Nun geht es also nicht mehr nur um die Bekämpfung von Naturkatastrophen (der Vorwand, mit dem die Grundgesetzänderung durchgesetzt wurde..), sondern auch um die Bekämpfung von Chaostruppen und Terroristen (Ja, die sind echt pöse).

“Die von der Bundeswehr entwickelte Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zielt auf die Militarisierung der Innenpolitik und muss beendet werden”, forderte daher Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in einer Presseerklärung vom 01.09.2009.

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0537_vortrag_sander.htm

http://www.bbk.bund.de/cln_027/nn_403144/sid_68D2B6A33F97F0E7A2F5D2C19C6C48B1/DE/03__Aktuelles/01__Meldungen/Nachrichten/2007/16081600__Oberst-Bacher.html__nnn=true

Leute, die rüsten sich (Wasserwerfer). Machen wir es etwa Russland oder den USA nach?