Es liegt wohl an mir, euch wieder schlechte Nachrichten zu bringen:
Alle wissen mittlerweile, dass Irland dem EU Vertrag zugestimmt haben. Unsere Demo gegen den EU Vertrag hat nichts gebracht, ebenso wenig die Aktion, nach Irland zu fahren und dort ein NO zu fordern.
Hier ein Ausschnitt davon:
Die Enttäuschung ist groß, denn die Reaktionen auf der Straße waren sehr gut und gaben Anlass zur Hoffnung. Doch die Strategie der anderen Seite war wohl doch zu wirkungsvoll: Angst um Arbeitsplätze, Angst vor dem kompletten Ausschluss von Europa, Versprechen von Aufschwung aus der Wirtschaftskrise, unverbindliche Garantien. Kein Wort über Inhalte des Vertrages.
Quelle: http://www.eu-vertrag-stoppen.de/
Deutschland und Irland haben dem Vertrag nun zugestimmt. Damit steht es 25 Länder gegen 2 Länder. Doch Moment -
Mittlerweile hat auch Polens Präsident Lech Kaczynski den Vertrag ratifiziert und damit steht der EU Vertrag kurz vor der Ziellinie. Nun fehlt nur noch die Unterschrift vom kritischen Präsidenten Tschechiens.
„Bei einem etwas anderen Ergebnis müssten sie vermutlich drei, vier oder fünfzig Mal neu abstimmen.“ Ein Fußballspiel, dessen Ergebnis einem nicht passe, könne man auch nicht einfach wiederholen, sagte Václav Klaus und nahm damit deutliche Stellung zum Referendum in Irland.
Weise Worte für einen sehr mutigen Mann. Leider ist auch die Gegenseite nicht unaktiv und so gibt es schon Stimmen, die Klaus verklagen wollen. Es steht zur Debatte, ihn wegen “Untätigkeit” zu verklagen, ihm das Budget zu kürzen, seine Auslandsreisen zusammenstreichen und sogar ihm des Hochverrats zu verklagen. Václav Klaus wird leider mächtig unter Druck gesetzt.
Für mich war Irland die einzige Chance, den Vertrag zu verhindern. Polen hat mittlerweile unterschrieben, was ich sehr schade finde und der tschechische Präsident (dem Ich alles Glück der Welt wünsche) ist leider ersetzbar.
DER EU VERTRAG IST DAMIT SO GUT WIE RATIFIZIERT. Seid euch dessen im Klaren.
Samstag, 10. Oktober 2009
Support Vaclav Klaus! Stop the Lisbon Treaty!
http://supportvaclavklaus.wordpress.com/
http://www.petitiononline.com/sptklaus/petition.html
http://www.facebook.com/group.php?gid=144395234460
Samstag, 10. Oktober 2009
Was ist so schlimm daran?
Sonntag, 11. Oktober 2009
das hier:
http://schmerzhafte-wahrheit.de/artikel/75-eu-vertrag-todesstrafe-erlaubt
Dienstag, 13. Oktober 2009
Irgendetwas stimmt mit den Links niht, das sind alles die gleichen und ich erkenn keinen zusammenhang und keinen sinn.
€ Admin: Danke, ist berichtigt.
Dienstag, 13. Oktober 2009
Eine Bedingung nach der anderen stellt Tschechiens Präsident Václav Klaus der EU für seine Unterschrift unter den Reformvertrag von Lissabon. Dabei hat er sich offenbar schon längst dagegen entschieden. Nach Information von WELT ONLINE hat Klaus mehrfach erklärt, dass er nicht unterzeichnen werde.
Tschechiens medienverwöhnter Präsident Vaclav Klaus mied am vergangenen Sonntag überraschend das Fernsehen. Dort hätte er seine Forderung an den Rest Europas erläutern können, die er an seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag knüpft: eine Bestandsgarantie für die Benesch-Dekrete gegen mögliche Eigentumsforderungen der nach dem Krieg kollektiv enteigneten und vertriebenen Sudetendeutschen.
Was er sich konkret vorstellt, weiß bislang niemand. Klaus schickte sein Sprachrohr, Ladislav Jakl, ins Fernsehen. Der verteidigte das Vorgehen seines Chefs mit den Worten: „Die Kritik des Auslands kann uns gestohlen bleiben.“ <– nice satz
Stimmt der Bericht der „Times“, will Klaus den Lissabon-Vertrag aber unter allen Umständen zu Fall bringen. Die Prager Burg lehnte am Dienstag jeden Kommentar zu dem Artikel ab. Ein Dementi sieht anders aus.
Schon am 18. Februar, an dem Tag, als der Lissabon-Vertrag die überwältigende Zustimmung des Prager Abgeordnetenhauses bekam, drohte Klaus mit seinem „Nein“. Klaus war von dem Ergebnis der Abstimmung mitten bei einem Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislav Tillich informiert worden. Klaus soll seinerzeit nach Aussagen von Zeugen des Gesprächs genervt gezischt haben: „Ich unterschreibe das ohnehin nicht.“ Auf Tschechisch. Was Klaus vergaß: Tschechisch ist für den gebürtigen Sorben Tillich kein Hindernis und so konnten dessen Mitarbeiter später die Geschichte kolportieren.
quelle: welt online (msn):
http://news.de.msn.com/politik/Article.aspx?cp-documentid=150193978
Dienstag, 13. Oktober 2009
„Wir arbeiten an einem Text, der diese zusätzliche Forderung erfüllt“, sagte Tschechiens Ministerpräsident Jan Fischer in Brüssel. Die Ausnahmeklausel für Tschechien dürfte dann in Form eines Protokolls beim Treffen der EU-Regierungschefs am 29. Oktober beschlossen werden.
Zwei Tage zuvor berät das tschechische Verfassungsgericht über eine Klage gegen den EU-Vertrag. Es wird erwartet, dass ihn die Richter erneut als verfassungskonform bewerten. „Sobald das geschehen ist, erwarten wir, dass die tschechische Republik ihre Versprechen einhält“, sagte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso. Dann wird es eng für Klaus. Zumal nach WELT-ONLINE-Informationen Warschau und Washington hinter den Kulissen Druck auf ihn ausüben, den Vertrag zu unterschreiben.
Quelle: Siehe oben
Dienstag, 1. Dezember 2009
Ich sage nein zum EU-Vertrag. Wir müssen uns ab sofort dagegen auflehnen und auf die Strassen ziehen.
Der Vertrag ist beschlossene Sache.
AUSRASTEN! AUSRASTEN! AUSRASTEN!
Mittwoch, 2. Dezember 2009
der vertrag ist zum 1.12 durch und GENAU seit diesem moment ist ausrasten nicht mehr. Ein Befehl und alle sind tot! ganz easy sache