Wie schon berichtet, sind wir auch auf der Anti- EU-Vertrag- Demo in Berlin gewesen.
Los fuhren wir um 10 Uhr in Dortmund, wo grade eine Nazidemo erlaubt wurde (1000 Nazis mit 10 000 Gegendemonstranten). Nach 5- stündiger Zugfahrt, kamen wir um ca 15 Uhr in Berlin an. Auf dem Weg zur Demo kam uns dann schon Freeman entgegen, der “noch schnell was besorgen musste”.
Um 17 Uhr waren ca 400 Mann versammelt, und es folgten die ersten Ansprachen und ein Auftritt der Band “Die Bandbreite” mit ihrem Song gegen die EU. Um 17.30 Uhr ging es dann mit ca 800 Demonstranten los. Die Polizei hat uns den Weg frei gemacht und uns sogar Live mit Ãœbertragungswagen gefilmt..
Unteranderem gab es einen Stopp vor dem Gebäude der Europäischen Kommission und der irischen Botschaft (mit Sprechchören wie: “Ireland, Ireland, please say NO” und “Protest, Protest, solange man uns noch lässt”). Abschliessend gab es am Potsdamer Platz eine Schlusskundgebung (ca 20 uhr). Wir hatten leider keine Zeit mehr, die After-Demo-Party zu besuchen und konnten daher auch nicht Die Bandbreite bewundern, sondern mussten zurückfahren.
Neben vielen bekannten Gesichtern von den Stammtischen, waren auch Jürgen Elsässer und Christoph Hörstel anwesend, mit denen wir reden konnten. Wojna überzeugte übrigens mit Aufklärungsarbeiten über den Vertrag von Lissabon auf einem extra Wagen, der inkl. Mikrofon/PA- Anlage mitfuhr. Dafür hat er meinen grössten Respekt, denn es gibt wenige, die Themen so seriös rüber bringen können. Die Leute haben ihm zugehört.
Donnerstag, September 03rd, 2009 | Author: Frantic
Deutschland wird zum Polizeistaat. Ich habe es schon lange kommen gesehen und nun wird es offiziell zugegeben:
Auf Anfrage der Bundestagsfraktion “Die Linke”, bestätigte die Bundesregierung, dass in Zukunft auch Einsätze der Bundeswehr bei Streiks oder Massendemonstrationen nicht ausgeschlossen sind. Es gibt mehrere Szenarien, nach dem ein Einsatz von Wehrpflichtigen im Inland denkbar wäre. Zum Teil sei es eine Entscheidung von Karastrophenschutzstäben (ähnlich wie die FEMA in den USA), z.B. auch bei Grossereignissen, wie Staatsbesuchen oder Gipfeltreffen, die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zu nutzen.
Die Bundeswehr schliesst künftige Einsätze gegen das streikende Volk also nicht aus. Es bleibt wieder Interpretationssache, wann regionale Behörden mit dem Militär bekämpfen dürfen. Am 13.08.09 berichtete die Frankfurter Rundschau schon von einem Einsatz:Â Soldaten waren im Jahr 2006 als Schutzkräfte vor atomaren, biologischen und chemischen (ABC-) Waffen in der WM aktiv.
Nun geht es also nicht mehr nur um die Bekämpfung von Naturkatastrophen (der Vorwand, mit dem die Grundgesetzänderung durchgesetzt wurde..), sondern auch um die Bekämpfung von Chaostruppen und Terroristen (Ja, die sind echt pöse).
“Die von der Bundeswehr entwickelte Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zielt auf die Militarisierung der Innenpolitik und muss beendet werden”, forderte daher Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in einer Presseerklärung vom 01.09.2009.
Da kommt man nach EINER Woche zurück aus dem Urlaub. Schön ne Woche am Strand gelegen, gebräunt und die Sorgen etwas vergessen. Natürlich gabs auch da Chemtrails ohne Ende, trotzdem tat die Meerluft gut und ich wollte entspannt wieder nach Deutschland einreisen. Ich mach den PC an und dann? Bam, eine Nachricht nach der Anderen:
US-Immobilienfinanzierer Colonial BancGroup ist pleite. Bla bla bla..letzte Bilanzsumme: 25 Milliarden $. 2008 schlossen 25 Banken, dieses Jahr sind es schon 77 Banken, die von der FDIC (Bankenversicherungs-Fonds) geschlossen wurden. Das Problem der Geldschöpfung.
Geld hat ja niemand mehr, aber folgende Nachricht hat mich dann doch schockiert: Hamburg hat sich für mehr als eine Millionen Euro einen “WAWE 10000″ gekauft. Was das ist? Ein Wasserwerfer als Spezialfahrzeug. Es verfügt über 3 Hochleistungswasserwerfer mit Kameras, die am Heck montiert sind und somit direkt für die Beweissicherung eingesetzt werden. Ausserdem kann das Fahrzeug eine Wasserwand erzeugen, hinter der Polizisten sich ordnen und taktisch ausrichten können. Während die 6 Wasserwerfer Hamburgs bisher kaum gepanzert waren, verfügt der WAWE 10000 über eine starke Panzerung, die selbst betonplatten aushält, die aus dem dritten Stock geworfen werden. Das Ding ist wahrscheinlich so schwer und so lang, dass es durch OffroadStrecken garnicht kommt. Bei St. Pauli, wo es sicherlich am öftesten eingesetzt wird, bleibts dann wegen der Länge in den Gassen hängen Wenn die Bundestagswahlen dann durch sind, wirds eh heissen: Wir setzen die Wasserwerfer ein, um unser Heimatland zu schützen.
Deutschland: 2000 Cybercops sollen das Internet schützen, genau das fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Bald haben wir nen Polizeistaat, wie in China, siehe hier.
Der Bund hat 31 neue Dienstwagen geordert, um wie das Innenministerium sagt, Ersatz für unwirtschaftliche Fahrzeuge zu beschaffen. Die gepanzerten Fahrzeuge kosten 8,6 mio Euro und werden wohl aus dem Konjukturpaket II bezahlt werden (woraus auch sonst).
Planung von Geheimgefängnissen der USA fanden laut New York Times in Deutschland statt. Kyle Dustin Foggo, ehemaliger Quartiermeister der CIA in Frankfurt, soll auf Anfrage von CIA-Kollegen im März 2003 die Organisation und Planung übernommen haben.
So eine Woche Entspannung und nun schon wieder mitten im Geschehen. Es ist echt traurig. Ich bitte euch: Dringend wählen gehen!
Worüber spricht die Politik überhaupt wenn es um Milliarden und Billionen geht?
In Deutschland ist diese Zählweise richtig: Tausend, Millionen, Milliarden, Billionen, Billiarden, Trillionen, Trilliarde…
im Amerikanischen verwendet man eine andere Zählweise: Thousands (Tausend), Millions (Millionen), billions (Milliarden), trillions (Billionen), quadrillion (Billiarde)
Im folgendem werde ich aufzeigen, um wie viel Geld es sich handelt, wenn man von bestimmten Summen sprichst, denn anscheinend wissen ne Menge Politiker garnicht, worüber sie entscheiden. Zur Ãœbersicht mach ich das mit dem US Dollar, an den alle Währungen gebunden sind.
Wir beginnen unspektakulär mit einem 100 $ Schein. Fast jeder kennt ihn und wer ihn besitzt, hat meist Freude.
100 mal 100$ Scheine sehen dann so aus und sind 10.000 $ wert. Das Packet passt noch gut in die Tasche und man kann ein paar Wochen verschwenderischen Spass damit haben.
100 mal so viele Packete (1 mio Dollar) sind dann schon so gross. Auch die kannst du dir noch in eine Tasche packen und damit rumlaufen. Ab hier bist du übrigens Millionär wenn du sie besitzen solltest =)
Hiervon das hundertfache ( 100 mio $ ) ist dann schon zu viel, um es alleine rumtragen zu können. Dennoch passen 100 mio US Dollar auf eine Palette.
Bei einer Milliarde (amerikanisch: one billion $), dem zehnfachen davon, hat man schon respekt.
Um das ganze nicht zu spannend zu machen sag ich euch nun, worum es sich handelt, wenn Politiker von 1 Billionen $ reden (amerikanisch: 1 trillion $) und wie leichtsinnig sie mit solchen Mengen Geld umgehen.
Ausgeschrieben hat die Zahl übrigens 12 Nullen: 1 000 000 000 000 $. Das ist eine Millionen mal eine Millionen.
Bereit dazu?
Es ist wirklich erstaunlich..
Scroll runter!
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Meine Damen und Herren, wenn sie HIER klicken, sehen sie eine Billionen $ (amerikanisch: one trillion $)Â in ihrer vollen Grösse!
Nur zur Verdeutlichung: Sehen sie das Männchen in der linken, unteren Ecke? Die Palletten sind ausserdem nun gestapelt und es handelt sich hierbei ausschliesslich um 100 $ Noten.
Wenn ihr also nächstes mal wen über eine Billionen $ reden hört (von mir aus auch Euro).. Sie Sprechen über die Summe!
PS: Die Bilder sind geklaut..bevor es übereifrige merken, möchte ich dann doch die Quelle angeben: *klick*
schwieriges Thema, nicht wahr? Was soll man wählen, was auf garkeinen Fall? Ich möchte euch hier nur einige Denkanstösse geben:
Möchtet ihr weiterhin, dass eure Rechte getreten werden und ihr mit schlimmsten Freiheitsentzügen rechnen müsst? Dann wählt einfach die SPD und CDU, die verantwortlich sind für die ganze Scheisse die es derzeit an korrupten Politikern gibt (die Steuergelder für allen persönlichen Scheiss ausgeben und immer schlimmere Gesetze beschliessen, wie hier:)
Ich möchte darauf garnicht mehr weitereingehen und abschliessend sagen: Wer SPD und CDU CSU wählt, ist selber Schuld.
Was ist mit den Grünen? Zu den Grünen habe ich eine sehr kritische Meinung: Die unterschreiben doch auch wirklich jeden Scheiss. Bestes Beispiel ist da J. Trittin, der überhaupt keine Ahnung von nichts hat. Wojna (Sänger der Bandbreite) hat ihn zum Lissaboner Vertrag interviewt und das kam dabei raus:
Für mich eine absolut klare Sache die Grünen nicht zu wählen. Wer auf die Frage “haben sie den EU Vertrag gelesen?” mit “Ich lese viel” antwortet, möchte keine Stimmen haben
Nicht wählen gehen ist wohl das -Verzeihung- dümmste, was man tun kann. Ich kenne leider genügend Leute, die nicht wählen gehen, weil sie damit angeblich die “Demokratie in Deutschland anerkennen” würden. Ich halte das für absoluten Schwachsinn. Wer nicht wählen geht, kann nichts verändern. Das System ist einzig und allein mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen und dazu zählt auch wählen zu gehen. Petitionen und Umfragen werden eh ignoriert und stellen keine Meinungsäusserungen dar.Wer denkt, dass seine Stimme eh nicht zählt, dem sei folgender Link empfohlen:
Wenn ihr zu faul seid, wenn ihr keine Lust habt euch zu informieren, wenn es euch absolut nicht interessiert, dann wählt zumindest eine der kleinen Parteien. Auch das ist nicht optimal, aber besser als nicht zu wählen. Wenn die kleinen Parteien (alle die unter Sonstiges fallen: Sie bekommen immer mehr Stimmen, letztes Mal über 10 %) dann bekommen die etablierten Parteien weniger Prozente. Ich denke das System ist klar:
Wenn im ersten Fall 10000 Personen SPD, CDU wählen und 10000 Personen die restlichen, dann hat SPD CDU 50 % der Stimmen.
Wenn im zweiten Fall aber 10000 Personen SPD CDU wählen und 100 000 Personen die restlichen, dann haben zwar gleich viele Menschen SPD CDU gewählt (Die Hardcore-Wähler), trotzdem haben sie aber deutlich weniger Prozent erreicht und sind weniger gefährlich.
Natürlich war das ein extrem Beispiel.. Aber jede eurer Stimmen, die bisher nicht gezählt wurden weil ihr nicht gewählt habt, neutralisiert eine der schädlichen Stimmen, wie die SPD CDU Befürworter.
Deswegen: Wenn ihr absolut faul seid und nichts mit den Wahlen am Hut haben wollt, wählt eine der Kleinparteien und macht so wenigstens etwas konstruktives: Den grossen Parteien weniger Macht geben. Die Stammwähler sind eigentlich noch schlimmer als Nichtwähler, denn jede Partei fixiert sich auf die Wechselwähler und rechnet mit ihren Stammwählern. Stammwähler sollten eine andere Partei wählen um sich für ihre Partei wieder interessant zu machen. Fangt an über eure Partei nachzudenken.
Ausserdem hat diese Wahl noch einen erheblichen Vorteil: Ab 0,5 % Stimmverteilung bekommt eine Partei ihre Wahlkampfkosten zurück. Wer also über die 0,5% Hürde kommt, kann schon deutlich mehr machen und hat eine grössere Aussicht auf Erfolg.
Ich würde mich dennoch erkundigen, welche Parteien zur Wahl stehen und welches Wahlprogramm sie haben.
Ich schliesse ab mit einem piratischem Ahoi, ohne irgendwem etwas damit mitteilen zu wollen Hier noch ein Video, welches mir sehr am Herzen liegt und jeder mal gesehen haben sollte.
Songtext: Die Ärzte – Deine Schuld. Ich habe keine Rechte an den Songs!
Hast du dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm?
Hast du dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt? Du musst nicht akzeptieren, was dir überhaupt nicht passt
Wenn du deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast
Glaub keinem, der dir sagt, dass du nichts verändern kannst Die, die das behaupten, haben nur vor Veränderung Angst Es sind dieselben, die erklären, es sei gut so, wie es ist
Und wenn du etwas ändern willst, dann bist du automatisch Terrorist
Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist
Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt
Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist
Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt Weil jeder, der die Welt nicht ändern will
Ihr Todesurteil unterschreibt
“Lass uns diskutieren, denn in unserem schönen Land
Sind zumindest theoretisch alle furchtbar tolerant
Worte wollen nichts bewegen, Worte tun niemandem weh
Darum lass uns drüber reden, Diskussionen sind ok”
Nein – geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren
Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlieren!
Die dich verarschen, die hast du selbst gewählt
Darum lass sie deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt
…anders ist ihr Verhalten meiner Meinung nach nicht mehr zu erklären.
Während unsere Familienministerin bisher versprochen hat, nur gegen Kinderpornografische Inhalte vorzugehen (vorzugehen=zensieren=*haha*), hat Zensursula nun schon eine erweiterte Nutzung der Infrastruktur im Sinn.
Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.
Dieses Statement wurde ausgesagt, nachdem Abendblatt.de unsere Ministerin gefragt hat, ob es nicht sinnvoll wäre auch rechtsextremistische und frauenfreindliche Seiten zu sperren. (Erstaunlich zu welchen Fragen der Axel Springer Verlag fähig ist…)
Mein Vorschlag für den Wahlkampf: Liebe CDU, zieht doch mal mit dem Slogan “Wir überwachen und kontrollieren ihr Leben zu ihrer eigenen Sicherheit” in den Wahlkampf..
Wieso bewirbt sich diese Frau nicht als Wärterin im Guantanamogefängnis? Da wäre sie gern gesehen. Ich könnt mir auch vorstellen, dass sie in China ne gute Karriere hinlegen kann.
Man muss sich ihre Aussage mal auf der Zunge zergehen lassen “mehr Demokratie, mehr Menschenrechte und mehr Rechte durch Zensur”
Bleibt noch zu sagen: Bitte Ursula bitte bitte bitte bitte bitte mit 3 Sahnehäubchen oben drauf: Lesen sie sich diesen Text hier durch
(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Ãœber den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.
(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
Wie in unserem Gesetz lesbar ist, schreibt Artikel 42 ausdrücklich vor, dass Verhandlungen des Bundestages öffentlich abgehalten werden müssen.
Das Wort Parlament kommt vom Wort parlare, was reden heisst. Nun muss sich dieses Parlament einen neuen Namen suchen, denn bisher hiess es so, weil es der Ort der öffentlichen Reden war. Nun wurde das öffentliche Reden abgeschafft.
Ihr habt richtig gehört: Bisher mussten die Redner in freien Reden sprechen, nun können sie ihre Reden dem Bundestagspräsidiums im Laufe des Tages abgeben und lediglich die Tagesordnung muss “Rede zu Protokoll” vermerken.
Das Ganze nennt sich dann öffentliche Verhandlung. Was am 2.7.09 beschlossen wurde, ist direkt durchgesetzt worden: Ãœber 40 Tagesordnungspunkte sind auf diese Weise erledigt worden, darunter Gesetze zum Strafverfahren, zum Schutz der Opfer von Zwangsheirat und Stalking, zur Strafbarkeit der Genitalverstümmelung, zum Berufsbildungsgesetz etc. etc. Ausserdem wurden Reden zu Protokoll gegeben, die folgende Aspekte thematisieren: Strahlenschutz, Genmais, die Regulierung des Strompreises, Organspenden, Klimaschutz, Krankenversicherung, Wahl der Bundesverfassungsrichter und importunabhängigen Ökostrom und Biogas.
Die Süddeutsche berichtet darüber folgendes:
52 Sekunden Beratung pro Tagesordnungspunkt
In der vergangenen Nacht sind 43 Tagesordnungspunkte auf diese Weise parlamentarisch “erledigt” worden. Dafür vorgesehen waren 35 Minuten. Das ergab, so errechnete süffisant der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, 52 Sekunden Beratung pro Tagesordnungspunkt: “Wenn das keine Leistung ist!”
Wie soll ein Parlament genannt werden, das eigentlich kein Parlament mehr ist: Monumentum? Das heißt Grabmal. Dormitorium? Dormitare heißt einschlafen. Vielleicht sollte man das Wort Martyrium gebrauchen: Es ist nämlich eine Qual, feststellen zu müssen, wie das Parlament sich selbst erledigt.
Kommentar:
Mit diesem Gesetz ist eine Volksvertretung garnicht mehr möglich. Politiker sind faul und durch solch zeitersparenden Gesetze haben sie noch mehr Zeit, sich schwachsinniges einfallen zulassen. Lobbyisten bekommen so noch viel mehr Macht. Schäuble bringt ein Argument und Zack werden Killerspiele, eine Menge Internetseiten und alles Kritische verboten. Eine Diskussion und Debatte findet einfach nicht mehr statt. Damit verliert die Demokratie ihre Wirksamkeit und es zählen nur noch Gutachten, die leicht manipulierbar sind. Alleine die Person, die ein Gutachten in Auftrag gibt, möchte dass ihr Interesse “Gut geachtet” wird.
Das ist eine riesige Volksverarschung und die Gesetze sollten für Verfassungswiedrig erklärt werden. Ausserdem bekommt das Parlament so die Funktion einer Geheimgesellschaft, eine Organisation die schlimmer sein kann als eine Diktatur. Das Ganze System wird immer unüberschaulicher und untransparenter. Es ist kein Wunder, wenn niemand mehr durchblickt; Soll ja auch keiner!
Ausserdem: Es wird kaum ein Politiker seine Reden selber schreiben. Es kann also sein, dass die Politiker über ihre Reden abstimmen, ohne diese gelesen zu haben.
Revolution? Ist es möglich mit einem Ãœberraschungsmoment den Bundestag zu stürmen? – Ja,vielleicht. Vielleicht sind wir schneller als das Militär, was nun im Inland eingesetzt werden darf (Dazu sei folgendes gesagt: “Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.”, womit die Bundeswehr auf Seite des Volkes stehen müsste. Aber auch Politiker müssen ihren Eid abgeben und halten sich nicht dran ). Strassensperren der Polizei dürften bei guter Organisation auch überwunden werden können. Was tun wir aber, wenn wir im Bundestag sind? Politiker sind da sicherlich nicht mehr anzufinden und die Reinigungsfachkräfte sind sicherlich nicht die Ãœbeltäter, denen wir unsere Meinung sagen wollen.
Die Politik scheint seit einiger Zeit folgendem Motto zu folgen, das auch auf das Grundgesetz zutrifft:
“Was nicht passt, wird passend gemacht”
Der Ganze Abbau des Parlamentarismus, der Demokratie, der Menschenrechte, der Persönlichkeitsrechte und verschiedener anderer Rechte geschieht stufenweise und immer nur so viel, wie das Volk grade verkraftet.
700 Milliarden Euro werden in Deutschland jedes Jahr für Soziales ausgegeben. Trotzdem stehen über eine Millionen Menschen regelmässig Schlange, um kostenlos Brot, Butter und Obst zu bekommen, da sie zu arm sind, sich diese Lebensmittel leisten zu können. Schwerkranke bekommen dringend benötigte Medikamente nicht, weil die Kasse sie nicht bezahlen will. Wie kann das sein? Wieso zahlen wir so viel für unseren Sozialstaat und müssen trotzdem zusehen, wie Kinderarmut wächst und Bildungsarmut ganze Stadtviertel bedroht?
Warum schafft es unsere Regierung trotz 15 Jahre intensivster Reformdebatten nicht, eine wirkungsvolle Sozialpolitik aufzubauen?
Zwischen 1998 und 2005 stieg der Anteil der Armen in der Bevölkerung von 12 auf 18 Prozent. Die Regierung lässt bei jeder Forderung nach Gerechtigkeit, reflexhaft mehr Geld verteilen. Bafög und Kindergeld soll steigen. Wohngeld und Rente werden erhöht. Die SPD möchte die Frühverrentnung fördern, die CDU den Pendlern helfen. In NRW möchte die CDU Rentenzuschläge für Gerungverdiener einführen, ausserdem soll es in Deutschland nach Vorschlag von Umweltminister Sigmar Gabriel Sozialtarife für Strom und Gas geben.
Längst unterhält Deutschland einen der teuersten Sozialstaaten der Welt und trotzdem wächst die Armut im Land. Zur Spaltung zwischen Arm und Reich hat vorallem Langzeitsarbeitslosigkeit, Globalisierung und technischer Fortschritt beigetragen. Allerdings werden zwei der schnellst wachsenden Gruppen unterschätzt: Migranten und Alleinerziehende. Die Zahl der Einkommensschwachen ist von 1998 bis 2008 um 4,1 Millionen gestiegen. Drei Millionen davon haben einen Migrationshintergrund. 820 000 ( 1/5 ) sind Alleinerziehend.
Genau diese beiden Gruppen passen nicht in ein Konzept, welches für männliche Alleinernährer und als Arbeitsversicherung entworfen wurde – unserem Sozialkonzept. Der Sozialstaat ist oft nicht gerecht, weil er für neue Sozialgruppen nicht konzipiert wurde. Natürlich ist er allgegenwärtig, aber er ist nicht überall so wirkungsvoll, wie er sein sollte. Laut Seehofer, dem erfahrensten Sozialpolitiker der Republik, gibt es keinen, der die Verteilungswirkung durchschaue. Ständig würden neue Leistungen erfunden werden, allerdings werde deutlich zu wenig Ãœberholtes abgeschafft. Kritik gibt es also für die planlose Geldverteilung und falscher Prioritätenzuweisung.
Dazu ein paar Beispiele:
Höheres Kindergeld: Das erhöhte Kindergeld (+10 €) wird als familienpolitische Leistung gefeiert, allerdings wird grad arbeitslosen Eltern das Kindergeld sofort wieder abgebucht
Altersteilzeit: Der Staat gibt Milliarden aus, um mit der Altersteilzeit den Vorruhestand zu erleichtern, allerdings nutzen dies vor allem Besserverdienende. Hartz IV Empfängern hingegen wird die Unterstützung gekürzt, wenn sie ins Krankenhaus kommen, da es dort gratis Mahlzeiten gibt.
Die Ursachen werden einfach nicht effektiv bekämpft. Nur wenn weniger Geld für die Starken ausgegeben wird, bleibt mehr für die Schwachen, wobei die Geldverteilung an Bedürftige nicht das Einzige sein kann. Wer gegen die Armut vorgehen will, muss mehr Geld in Bildung stecken. Deutschland führt zwar im internationalen Vergleich bei den Sozialausgaben, allerdings steht die Republik bei den Bildungsausgaben im hinteren Drittel. Es wäre nötig, mehr Geld für die effektive Förderung von Jugendlichen zu investieren, sowie ein Abgabensystem zu schaffen, das Anstrengungen stärker belohnt. Fakt ist, dass das jetzige System oft den falschen hilft.
Die textliche Basis (Der asoziale Sozialstaat) dieses Beitrages ist geschrieben worden von Elisabeth Niejahr und Kolja Rudzio aus „Die Zeit“ vom 26.06.2008.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat letzten Mittwoch mit 125:61 Stimmen für den EU-Reformvertrag gestimmt. 120 Stimmen waren für die Annahme erforderlich, eine knappe Entscheidung.
Nötig ist nun noch eine Unterschrift des Präsidenten Vaclav Klaus und eine Zustimmung des tschechischem Senats (Abstimmung im April). Der Europa-kritische Präsident will das Dokument allerdings erst unterzeichnen, wenn Irland dem Vertrag in einer Wiederholung des 2008 gescheiterten Referendums zustimmt.
Um den Vertrag vollends zu ratifizieren, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten dem Vertrag zustimmen. Momentan fehlen die Zustimmungen von Polen, Irland, Tschechien und Deutschland (23 der 27 Staaten haben bereits zugestimmt). In Deutschland wird derzeit geprüft, ob der Vertrag mit unserem Grundgesetz harmonisiert, oder ob er nicht ratifiziert werden darf.
Wenn die Bundestagswahlen dann durch sind, wirds eh heissen: Wir setzen die Wasserwerfer ein, um unser Heimatland zu schützen.
