Alle wissen mittlerweile, dass Irland dem EU Vertrag zugestimmt haben. Unsere Demo gegen den EU Vertrag hat nichts gebracht, ebenso wenig die Aktion, nach Irland zu fahren und dort ein NO zu fordern.

Hier ein Ausschnitt davon:

Die Enttäuschung ist groß, denn die Reaktionen auf der Straße waren sehr gut und gaben Anlass zur Hoffnung. Doch die Strategie der anderen Seite war wohl doch zu wirkungsvoll: Angst um Arbeitsplätze, Angst vor dem kompletten Ausschluss von Europa, Versprechen von Aufschwung aus der Wirtschaftskrise, unverbindliche Garantien. Kein Wort über Inhalte des Vertrages.

Quelle: http://www.eu-vertrag-stoppen.de/

Deutschland und Irland haben dem Vertrag nun zugestimmt. Damit steht es 25 Länder gegen 2 Länder. Doch Moment -

Mittlerweile hat auch Polens Präsident Lech Kaczynski den Vertrag ratifiziert und damit steht der EU Vertrag kurz vor der Ziellinie. Nun fehlt nur noch die Unterschrift vom kritischen Präsidenten Tschechiens.

„Bei einem etwas anderen Ergebnis müssten sie vermutlich drei, vier oder fünfzig Mal neu abstimmen.“ Ein Fußballspiel, dessen Ergebnis einem nicht passe, könne man auch nicht einfach wiederholen, sagte Václav Klaus und nahm damit deutliche Stellung zum Referendum in Irland.

Weise Worte für einen sehr mutigen Mann. Leider ist auch die Gegenseite nicht unaktiv und so gibt es schon Stimmen, die Klaus verklagen wollen. Es steht zur Debatte, ihn wegen “Untätigkeit” zu verklagen, ihm das Budget zu kürzen, seine Auslandsreisen zusammenstreichen und sogar ihm des Hochverrats zu verklagen.  Václav Klaus wird leider mächtig unter Druck gesetzt.

Für mich war Irland die einzige Chance, den Vertrag zu verhindern. Polen hat mittlerweile unterschrieben, was ich sehr schade finde und der tschechische Präsident (dem Ich alles Glück der Welt wünsche) ist leider ersetzbar.

DER EU VERTRAG IST DAMIT SO GUT WIE RATIFIZIERT. Seid euch dessen im Klaren.

Unsere Demo gegen den EU Vertrag hat also nichts gebracht.

Der Vertrag ist damit in 24 von 27 Ländern ratifiziert. In  Polen und Tschechien fehlt nur noch die Unterschrift der Präsidenten. Zwar hat der tschechische Präsident eine kritische Meinung zum EU Vertrag, aber Präsidenten können ersetzt werden. In Irland gibt es ein Referendum (Volksabstimmung) am 2.10. Danach entscheidet sich die Zukunft Deutschlands und der EU.

das ist so schlimm an dem EU Vertrag

Unsere Bundesische Merkel sah die Ratifizierung als Erfolg an: “Ich habe sehr viel Kraft in diesen Lissaboner Vertrag gelegt, und es ist ein gutes Ende der deutschen Präsidentschaft, die wir vor einiger Zeit hatten in der Europäischen Union.”

Nur ein kleines Begleitgesetz wird uns vorerst schützen. Doch wenn die Gesetzgebung erst auf EU Ebene fällt, werden diese Gesetze schnell und heimlich wieder abgeschafft.

HOFFEN WIR AUF IRLAND UND WÄHLEN DIESE SCHEISS REGIERUNG ENDLICH AB. SPD und CDU müssen verschwinden, die Ãœberwachungs und Verschwörungspläne sind jedem Bekannt. Schäuble und Co sind eine Blamage von Volksvertretern. Verbrecher!!!

Deswegen: Geh wählen und wähl richtig!

Wie schon berichtet, sind wir auch auf der Anti- EU-Vertrag- Demo in Berlin gewesen.

Los fuhren wir um 10 Uhr in Dortmund, wo grade eine Nazidemo erlaubt wurde (1000 Nazis mit 10 000 Gegendemonstranten). Nach 5- stündiger Zugfahrt, kamen wir um ca 15 Uhr in Berlin an. Auf dem Weg zur Demo kam uns dann schon Freeman entgegen, der “noch schnell was besorgen musste”.

Um 17 Uhr waren ca 400 Mann versammelt, und es folgten die ersten Ansprachen und ein Auftritt der Band “Die Bandbreite” mit ihrem Song gegen die EU. Um 17.30 Uhr ging es dann mit ca 800 Demonstranten los. Die Polizei hat uns den Weg frei gemacht und uns sogar Live mit Ãœbertragungswagen gefilmt..

Der Eu Vertrag steht übrigens für eine Zwangsaufrüstung, für Neoliberalismus, für die Todesstrafe, für Sklavenarbeit, für Militarisierung, für antidemokratisches Verhalten und für  einen Gewährleistungsstaat.

Unteranderem gab es einen Stopp vor dem Gebäude der Europäischen Kommission und der irischen Botschaft (mit Sprechchören wie: “Ireland, Ireland, please say NO” und “Protest, Protest, solange man uns noch lässt”). Abschliessend gab es am Potsdamer Platz eine Schlusskundgebung (ca 20 uhr). Wir hatten leider keine Zeit mehr, die After-Demo-Party zu besuchen und konnten daher auch nicht Die Bandbreite bewundern, sondern mussten zurückfahren.

Neben vielen bekannten Gesichtern von den Stammtischen,  waren auch Jürgen Elsässer und Christoph Hörstel anwesend, mit denen wir reden konnten. Wojna überzeugte übrigens mit Aufklärungsarbeiten über den Vertrag von Lissabon auf einem extra Wagen, der inkl. Mikrofon/PA- Anlage mitfuhr. Dafür hat er meinen grössten Respekt, denn es gibt wenige, die Themen so seriös rüber bringen können. Die Leute haben ihm zugehört.

Hier unsere anderen Aktionen

Entgegen der läufigen Meinung ist dem Vertrag noch nicht entgültig zugestimmt worden. Nachdem im Februar das Abgeordnetenhaus mit 125:61 Stimmen dem Vertrag zustimmte, fehlt nun noch eine Unterschrift des Präsidenten Vaclav Klaus, der der EU allerdings kritisch gegenübersteht. Er fürchtet  den Verlust  den tschechischen Souveränität. Nach seiner Aussage wird er den Vertrag erst unterzeichnen, wenn Irland dem Vertrag in einem Referendum zustimmt.

Um den Vertrag vollends zu ratifizieren, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten dem Vertrag zustimmen. Momentan fehlt die Zustimmung der Präsidenten von Polen, Tschechien und Deutschland (23 der 27 Staaten haben bereits zugestimmt) und ausserdem steht das Referendum von Irland aus. In Deutschland wird derzeit geprüft, ob der Vertrag mit unserem Grundgesetz harmonisiert, oder ob er nicht ratifiziert werden darf.

Hier noch ein Statement von Vaclavs, der die Zustimmung als ein feiges Versagen unserer politischer Eliten betrachtet:

Ich muss meine Enttäuschung darüber äußern, dass einige Senatoren unter unerhörtem politischen und medialen, einheimischen und ausländischen Druck ihre bisher öffentlich erklärte Meinung resignativ änderten und mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon auch ihre politische und menschliche Integrität verloren haben. Sie kehrten damit den langfristigen Interessen der Tschechischen Republik den Rücken und ordneten sie den kurzfristigen Interessen der derzeitigen politischen Repräsentanten sowie ihren eigenen Interessen unter.

Das ist ein sehr trauriger Beleg eines weiteren Versagens eines bedeutenden Teils unserer politischen Elite, die wir nur zu gut aus verschiedenen Augenblicken der tschechischen Geschichte kennen. Unsere Politiker fanden dafür immer die gleiche feige Begründung: Wir sind klein, schwach, bedeuten nichts im europäischen Kontext, müssen uns unterordnen, auch wenn wir damit nicht einverstanden sind. Derlei lehne ich ab. Entweder haben wir nach dem November (Samtrevolution1989) erneut unsere Souveränität gewonnen und damit auch die Verantwortung für das weitere Schicksal unseres Landes, oder das alles war nur ein tragischer Irrtum. Das ist im Jahr der zwanzigsten Wiederkehr des Novembers 1989 eine äußerst aktuelle Bemerkung.

Jetzt warte ich darauf, dass eine Gruppe von Senatoren – wie einige von ihnen angekündigt haben – das Verfassungsgericht um eine weitere Beurteilung des Vertrages von Lissabon im Verhältnis zu unserer Verfassung ersuchen wird. Sollte es dazu kommen, werde ich meine Entscheidung darüber, ob ich den Lissabon-Vertrag ratifiziere oder nicht ratifiziere, nicht eher erwägen, als dass das Verfassungsgericht sein Wort gesprochen hat.

Meine Auffassungen in dieser Angelegenheit sind bekannt und klar. Ich kann es mir nicht erlauben, in einer Weile grundsätzlich dagegen zu sein, und dann, weil es beginnt, meinen persönlichen politischen oder Karrierezielen in den Kram zu passen, meine Meinung einfach ändern.

Aber nehmen wir nichts vorweg. Der Vertrag von Lissabon ist derzeit tot, weil er in einem Mitgliedsland (Irland) in einem Referendum abgelehnt wurde. Deshalb steht meine Entscheidung über die Ratifizierung dieses Vertrages nicht auf der Tagesordnung.”

(Ãœbersetzung aus dem Tschechischen: Hans-Jörg Schmidt, Quelle: Welt online)

Wie hier deutlich wird, hat er Insiderwissen. Vaclav weiss, dass viele Abgeordnete eine andere Meinung zu dem Vertrag hatten und diese nicht einfach zufällig geändert haben. Ich denke der Text zeigt deutlich, dass er über die Korruptheit der Politiker, die “sein” Land verraten, wütend ist.

weiterführende Artikel:

Das Abgeordnetenhaus von Tschechien stimmt für den EU Vertrag

Neue Verfassungsklage in Deutschland

So wettert Vaclav Klaus gegen Europa

Nötig ist nun noch eine Unterschrift des Präsidenten Vaclav Klaus und eine Zustimmung des tschechischem Senats (Abstimmung im April). Der Europa-kritische Präsident will das Dokument allerdings erst unterzeichnen, wenn Irland dem Vertrag in einer Wiederholung des 2008 gescheiterten Referendums zustimmt.

Um den Vertrag vollends zu ratifizieren, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten dem Vertrag zustimmen. Momentan fehlen die Zustimmungen von Polen, Irland, Tschechien und Deutschland (23 der 27 Staaten haben bereits zugestimmt). In Deutschland wird derzeit geprüft, ob der Vertrag mit unserem Grundgesetz harmonisiert, oder ob er nicht ratifiziert werden darf.

Ähnliche Artikel:   Vertrag von Lissabon: Neue Klage

Der EU-Vertrag ist bereits von 23 der 27 EU-Regierungen  ratifiziert worden, Starbatty hatte beireits 1997 erfolglos gegen die Einführung des Euro geklagt.

Die deutsche Bundesregierung hofft auf ein Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags Ende des Jahres 2009. Die Klage kommt daher ungünstig für die Regierungen, denn auch die irische Regierung hat mittlerweile zugesagt, im Herbst eine zweite Abstimmung durchzuführen, um den Vertrag nach dem ersten Scheitern zu ratifizieren.

Am 10. und 11. Februar will sich das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung mit den Klagen beschäftigen. Ein Urteil aus Karlsruhe wird dann für das Frühjahr erwartet.

In Deutschland haben Bundesrat und Bundestag dem Vertrag schon zugestimmt, ausserdem hat unser Bundespräsident mündlich bereits versprochen, ihn zu unterzeichnen und somit zu ratifizieren.

Die Kläger weigern sich, durch mündliche Verhandlungen abserviert zu werden und fordern eine intensive Auseinandersetzung des Gerichts mit ihren Argumentationen. Die Prüfung der Einwände müsste also bei intensiver Beschäftigung mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Kernpunkt der Kritik ist, dass die EU Komission sich immer mehr Rechte anmaße und nicht als Hüterin, sondern als Umdeuterin der europäischen Verträge, agiere. Mit dem Vertrag seien weiterhin die Mitwirkungs- und Kontrollrechte von Bundestag und Bundesrat praktisch nicht umsetzbar.

persönlicher Kommentar: Der EU Vertrag ist bei mir aufgrund verschiedener Tatsachen noch weiter in die Kritik geraten. Todesstrafe und Sklaverei werden unter bestimmten Aspekten wieder erlaubt sein, ausserdem ist der Vertrag sehr unverständlich geschrieben und lässt in vielen Situationen verschiedene Interpretationen zu, die nicht sein dürfen.