Von “Stabilisierungseinsatz” (Franz J. Jung) bis “kriegsähnlicher Zustand” (Karl-Theodor zu Guttenberg) reichten bisher die Definitionen. Nun spricht Guido Westerwelle das aus, wovon wir und Blogs wie Alles Schall und Rauch und Infokrieg sprechen: Deutschland befindet sich im Krieg. In einer Regierungserklärung stellt er klar, dass Deutschland sich in einem “bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts” befindet.

“Ob uns das gefällt oder nicht, so ist die Lage”, äußerte sich Westerwelle am 10.02.10 und gibt damit den bald über 5000 Soldaten in Afghanistan und uns recht.

Afghanistan und Irak sind Angriffskriege, demnach laut Völkerrecht verboten.  Da die USA ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sind und Vetorecht haben, wird es für sowas nie Sanktionen geben.

Mich erinnert das an Neusprech von George Orwell. Aus “Krieg” wird “bewaffneter Konflikt”, aus “Arbeitnehmer” wird “Humankapital” und aus “Zensur” wird “Kontrolle zur Vermeidung von Ärgernissen”. Ändern wird sich dadurch nichts, aber irgendwann wird eventuell  doch ein Politiker das “K”-Wort aussprechen. Wie immer können wir dann sagen “Ich habs gewusst”. Eigentlich müsste unsere Regierung nach Artikel 26 des GG verklagt werden. Leider werden Kriegsverbrecher nur bestraft, wenn sie auf die Verlierer Seite sind. Die Gewinner Seite hat nichts zu befürchten.

Während in Deutschland langsam die Vernunft siegt und Kinderpornoseiten gelöscht werden sollen, anstatt sie zu sperren, beginnt Frankreich mit der Einführung von Sperren. Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben für ein Gesetz gestimmt, das Internetsperren bei Kinderpornografie vorsieht. Demnach wird die französische Polizei schwarze Listen mit Seiten führen, die solche illegalen Inhalte anbieten. Anders als es in Deutschland geplant war, soll hier aber ein Richter erst zu stimmen, bevor die Polizei dann die Provider auffordert, entsprechende Seiten zu sperren.

Das Gesetz ist Teil eines Gesetzpacketes mit dem Namen “Gesetz zur Orientierung und Programmierung zur Durchsetzung der inneren Sicherheit” und hat starke Ähnlichkeit mit den deutschen Gesetzesentwürfen. Begründet wird es in Frankreich auch mit “Terrorbekämpfung”, “Bekämpfung der Cyberkriminalität” und “Bekämpfung des organisierten Verbrechens”. Als ob Frankreich sich Deutschland als Vorbild nimmt, wird dort momentan auch über Einführung eines Bundestrojaners nachgedacht. Wann darüber abgestimmt wird, ist noch unklar.

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Warum Internetsperren unnütz sind!

Sie ist nicht nur die machtvollste Institution in den Vereinigten Staaten, sondern wurde nicht einmal unter der Verfassungsgesetzgebung und dem Kongress ins Leben gerufen. Sie ist ein Produkt der EXECUTIVE ORDER eines Präsidenten. Die FEMA ist weder das US Militär, noch der zentrale Geheim-/Nachrichtendienst, denn diese sind dem Kongress unterworfen. Ursprünglich in der Richard Nixon Administration  erwähnt, wurde sie unter Präsident Jimmy Carter ausgeschmückt und unter den Administrationen von Ronald Reagan und George Bush durchgesetzt. Die FEMA hatte, als sie erschaffen wurde, ein ursprüngliches Konzept, die Überlebensfähigkeit der Regierung der Vereinigten Staaten im Falle eines nuklearen Angriffs auf diese Nation zu gewährleisten.

Eine präsidentiale Ausführungsverordnung wird aufgrund ihrer Publikation im Federal Registry (Bundesregister) einfach zum Gesetz. Auf diese Weise wird der Kongress übergangen. Die Ausführungsverordnung Nr. 12148 erschuf die Federal Emergency Management Agency, die an das Verteidigungsministerium (Department of Defense) für zivile Planung und Finanzierung von Verteidigung gekoppelt ist. Die enorme Macht der FEMA kann leicht ausgelöst werden. Durch jede mögliche Form von in- oder ausländischen Problemen, die wahrgenommen wurden und nicht immer real sind, können Notfallkräfte verfügt werden.

Seit 1984 stand die FEMA dreimal an der Schwelle der Kontrollübernahme der Nation. Einmal unter Präsident Reagan 1984 und zweimal unter Präsident Bush 1990 und 1992. Jedoch gab es bei diesen drei Szenarios keine ausreichende Krise, die ein Kriegsrecht rechtfertigte. Die meisten Experten meinten, dass eine Krise für die Menschen der Vereinigten Staaten gefährlich genug erscheinen muss, bevor sie die totale Regierungsübernahmen tolerieren oder akzeptieren würden. Die typische benötige Krise wäre Bedrohung durch nahe bevorstehenden Nuklearkrieg, Aufstand in verschiedenen U.S. Städten gleichzeitig, eine Serie nationaler Desaster, was weitreichende Gefahr für dichte Besiedlungen mit sich bringt, massive Terrorangriffe, eine Depression, in der Zehn Millionen ohne Beschäftigung und finanzielle Ressourcen wären oder eine große Umweltkatastrophe.

In den USA gibt es zwischen 600 und 800 Lager, die der FEMA gehören oder beschlagnahmt werden können. Viele Lager sind von Stacheldraht, Wachtürmen, doppelten Wänden usw. gesichert. Die meisten Lager sind nur durch Bahnverkehr oder Flugzeugen zu erreichen. Das Gesetz Readiness Exercise 1984 (REX 84) hat die Vorlage geschaffen, diese Lager einsetzen zu können. Laut Wikipedia wurde dieses Gesetz benutzt, um zu üben, wie in Notfällen große Mengen von Menschen in Lager interniert werden können (5. bis zum 13.04.84).

Unter dem absurden Vorwand, man musste im Falle einer Massenflucht illegaler Einwanderer von der US-Grenze zu Mexiko schnellst möglichst einfangen und in FEMA CAMPS einsperren, kam das Gesetz durch.

Mit REX 84 können Millitärbasen geschlossen und in Gefängnisse umgewandelt wird. In jedes Lager passen bis zu 20.000 „Häftlinge“, das macht bei 600-800 Lagern Platz für 12.000.000-16.000.000 Menschen. Das ist eine enorme Zahl, wenn man bedenkt, dass nur ca. 5 Mio. illegale Einwanderer in den USA leben und jährlich nicht mehr als 300.000 dazu kommen. Wer sich Fotos von den Lagern anschaut, wird feststellen, dass die Lager aussehen wie KZs und die Gefangenen werden sicherlich keine gute Behandlung erfahren.

Zusammenfassung:

Mit Hilfe einer Katastrophe bekommt die FEMA alle erdenklichen Rechte und Menschen werden ihre angeborenen Rechte verlieren. Wer sich weigert. Mit den Interessen der FEMA zu kooperieren kann Zwangsinterniert werden, in einem KZ der USA. All diese Voraussetzungen, von Drogenmissbrauch über Unruhen bis hin zu Terror und Umweltkatastrophen existierten schon. Nun wurde eine gefunden, die es der FEMA erlaubt, endlich zu agieren: Die Schweinegrippe.

In den USA hat Obama den Notstand ausgerufen. Die Schweinegrippe sei eine ernste Bedrohung und mit dem Notstandsgesetz ist es erlaubt, „bestimmte Förmlichkeiten und Regularien zu umgehen“. Schauen wir uns doch mal genauer an, was dadurch für ihn und andere staatliche Institutionen möglich ist und umgangen werden kann:

EXECUTIVE ORDER 10990 ermöglicht der Regierung die Kontrolle über alle Highways, Schnellstraßen, Häfen und Verkehrsträgern.
EXECUTIVE ORDER 10995 erlaubt der Regierung, alle Medien zu beschlagen und mit ihrer Hilfe zum Volk zu kommunizieren.
EXECUTIVE ORDER 10997 ermöglicht es der Regierung Strom, Gas, Erdöl, Brennstoffe und Mineralien zu beschlagnahmen. Damit sind alle Kraftwerke staatlich kontrolliert.
EXECUTIVE ORDER 10998 erlaubt der Regierung alle Lebensmittelvorräte zu beschlagnahmen und und alle Betriebe zu schließen.
EXECUTIVE ORDER 11000 Zwangsarbeit.
EXECUTIVE ORDER 11001 Alle Gesundheits- und Heilungszentren, sowie Bildungs- und Sozialsysteme können ausgeschaltet werden.
EXECUTIVE ORDER 11002 Hiermit kann eine Volkszählung verhängt werden und die Zwangsregistrierung bestimmter persönlicher Daten.
EXECUTIVE ORDER 11003 Alle Flughäfen und Flugzeuge können beschlagnahmt werden (inkl. kleinen Privatfliegern)
EXECUTIVE ORDER 11004 Hiermit dürfen Häuser beschlagnahmt und abgerissen werden. Außerdem dürfen neue Wohnungen gebaut werden mit Hilfe von öffentlichen Mitteln.
EXECUTIVE ORDER 11005 Lagerplätze, Eisenbahnen und Binnenwasserstraßen werden beschlagnahmt.
EXECUTIVE ORDER 11051 verweist auf die Zuständigkeit des Amtes für Notfallplanung und gibt Genehmigung, die Executive Orders in Zeiten der zunehmenden internationalen Spannungen und wirtschaftliche oder finanzielle Krise in Kraft zu setzen .
EXECUTIVE ORDER 11310 grants authority to the Department of Justice to enforce the plans set out in Executive Orders, to institute industrial support, to establish judicial and legislative liaison, to control all aliens, to operate penal and correctional institutions, and to advise and assist the President.
Nur Teilweise verstanden: Das Department of Justice wird ermächtigt, alle Staatsgewalt zu vereinen, Ausländer zu überwachen und Strafanstalten zu übernehmen (Sollte dann die FEMA Sache sein mit ihren Camps..). Ausserdem darf der Präsident sich von ihnen beraten lassen.
EXECUTIVE ORDER 11921 erlaubt der Federal Emergency Preparedness Agency (FEMA), die Kontrolle über die Mechanismen von Produktion und Distribution zu schaffen, Energie zu entwickeln, Löhne, Gehälter, den Kredit-und den Geldfluss in den US-Finanzinstituten zu überwachen und zu kontrollieren. Sie setzt auch voraus, dass, wenn ein Ausnahmezustand vom Präsidenten erklärt wird, der Kongress sechs Monate lang die Handlungen nicht überprüfen kann.

Damit wären wir auch schon beim Thema: FEMA! *Zum weiterlesen klicken*

Mit einer Reihe von Anzeigen gegen das Pharmaunternehmen Baxter, die Weltgesundheitsorganisation WHO und die UNO hat die investigative Journalistin Jane Bürgermeister weltweit auf die Gefahren im Zusammenhang mit der geplanten Massenimpfung gegen die Schweinegrippe hingewiesen. Mit bedrückendem Insiderwissen zeichnet sie das Bild eines gewaltigen Verbrechens gegen die Menschheit, das offenbar nur ein Ziel verfolgt: Den Genozid breiter Teile der Bevölkerung.

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=5_R5EHn9lOY

Danke an Secret.tv – Ein wirklich guter PayTv Sender

Es liegt wohl an mir, euch wieder schlechte Nachrichten zu bringen:

Alle wissen mittlerweile, dass Irland dem EU Vertrag zugestimmt haben. Unsere Demo gegen den EU Vertrag hat nichts gebracht, ebenso wenig die Aktion, nach Irland zu fahren und dort ein NO zu fordern.

Hier ein Ausschnitt davon:

Die Enttäuschung ist groß, denn die Reaktionen auf der Straße waren sehr gut und gaben Anlass zur Hoffnung. Doch die Strategie der anderen Seite war wohl doch zu wirkungsvoll: Angst um Arbeitsplätze, Angst vor dem kompletten Ausschluss von Europa, Versprechen von Aufschwung aus der Wirtschaftskrise, unverbindliche Garantien. Kein Wort über Inhalte des Vertrages.

Quelle: http://www.eu-vertrag-stoppen.de/

Deutschland und Irland haben dem Vertrag nun zugestimmt. Damit steht es 25 Länder gegen 2 Länder. Doch Moment -

Mittlerweile hat auch Polens Präsident Lech Kaczynski den Vertrag ratifiziert und damit steht der EU Vertrag kurz vor der Ziellinie. Nun fehlt nur noch die Unterschrift vom kritischen Präsidenten Tschechiens.

„Bei einem etwas anderen Ergebnis müssten sie vermutlich drei, vier oder fünfzig Mal neu abstimmen.“ Ein Fußballspiel, dessen Ergebnis einem nicht passe, könne man auch nicht einfach wiederholen, sagte Václav Klaus und nahm damit deutliche Stellung zum Referendum in Irland.

Weise Worte für einen sehr mutigen Mann. Leider ist auch die Gegenseite nicht unaktiv und so gibt es schon Stimmen, die Klaus verklagen wollen. Es steht zur Debatte, ihn wegen “Untätigkeit” zu verklagen, ihm das Budget zu kürzen, seine Auslandsreisen zusammenstreichen und sogar ihm des Hochverrats zu verklagen.  Václav Klaus wird leider mächtig unter Druck gesetzt.

Für mich war Irland die einzige Chance, den Vertrag zu verhindern. Polen hat mittlerweile unterschrieben, was ich sehr schade finde und der tschechische Präsident (dem Ich alles Glück der Welt wünsche) ist leider ersetzbar.

DER EU VERTRAG IST DAMIT SO GUT WIE RATIFIZIERT. Seid euch dessen im Klaren.

Eine halbe Millionen Menschen sollen in den USA zwangsgeimpft werden. Alle Menschen, die für die Gesundheitsbehörde im Bundesstaat New York arbeiten, sollen Grippe- und Schweinegrippe-Impfungen erhalten. Wer sich weigert und damit bis nach dem 30.11.09 wartet, soll entlassen werden.

Zum Glück wird dagegen laut protestiert. Der Hintergrund: 1976 starben 25 Menschen an den Nebenwirkungen der letzten staatlichen Pflichtimpfung. Tausende protestierten gegen die Impfaktion.

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Schauen wir uns noch kurz an, was in anderen Ländern bezüglich der Schweinegrippe passiert.

In Deutschland soll es am 19.10 die erste Impfwelle geben.

Frankreich: Ein Kampfplan gegen die Schweinegrippe wurde vom Militär ausgearbeitet. Das Gesundheitspersonal hat dabei den Anweisungen des Militärs Folge zu leisten. Eine Zwangsimpfung wäre dann verbindlich für jeden Franzosen.

National gibt es einen Grippepandemieplan mit 6 Stufen. Derzeit ist Stufe 5A ausgerufen (Ãœbertragung von Mensch zu Mensch im Ausland). Unter Umständen kann es passieren, dass die Stufe erhöht wird, weil vielen Urlauber zurück nach Frankreich kommen. Stufe 6 (Ãœbertragung von Mensch zu Mensch in Frankreich) würde die Schließung öffentlicher Einrichtung und Verkehrsmittel bedeuten. Ausserdem muss dann mit Einschränkungen im Flugverkehr und medizinischen Kontrollen an den Grenzen gerechnet werden.

Griechenland: die griechische Regierung will all ihre elf Millionen Einwohner zwangsimpfen lassen. Auch hier gibt es einen nationalen Aktionsplan, der schon verabschiedet wurde. Genauso soll das medizinische Personal zuerst geimpft werden.

Schweden: Primär soll das medizinische Personal geimpft werden, trotzdem wurden umgerechnet ca 100 mio Euro für Maßnahmen gegen die Schweinegrippe bereitgestellt. Laut Gesundheitsministerin sollen auch hier alle 9,2 mio Einwohner zwangsgeimpft werden.

Schweiz: Die Schweizerische Armee rüstet auf. Um personell gegen die Schweinegrippe gerüstet zu sein, werden für den Armeesanitäterdienst zusätzliche Dienstpflichtige eingezogen. Insgesamt wurden 16 mio Dosen Impfstoff gekauft, welche für die ca 7,5 mio Einwohner vollkommen ausreichen.

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In den meisten Ländern sieht es ähnlich aus. Ãœberall gibt es Pläne, die unsere Menschenrechte gewaltig einschränken. Ich möchte nocheinmal auf meinen Artikel über die Schweinegrippe (vorallem im Bezug auf Deutschland) hinweisen. Dort ist mir ein Kritikpunkt entgangen, den ich nun hier anspreche:

von hitachi.com

Mikrochips mit passivem RFID. Freeman hat darüber berichtet und ich halte es für möglich, dass alle zwangsgeimpft werden, um die Bevölkerung zu schwächen, aber auch um sie zu kontrollieren mit Hilfe von RFID Chips inkl. Antenne.

Lest dazu auch unseren Artikel über RFID.

Bald mach ich ne eigene Kategorie für unseren Rollstuhlfahrer auf. Hier die neusten faschistischen Ideen seinerseits:

Schäuble möchte die parlamentarische Kontrolle für den deutschen Geheimdienst abschaffen. Mit der Begründung “Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit”, schlägt Schäuble eine Alternative vor: “Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen”.

Der Innenminister möchte stattdessen ein Expertengremium berufen lassen, was ähnlich agiert wie Rechnungshöfe, die Haushalte überprüfen (Finanzkontrollen). Kommentieren ist an dieser Stelle über das Geldsystem wohl unnötig.

Auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz in Berlin nannte unser Bundesinnenminister noch den Grund für seine Idee: Vorallem bei ausländischen Geheimdiensten besteht Zweifel, ob die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit deutschen Diensten wie dem BND, dem Militärischem Abschirmdienst (MAD) oder dem Verfassungsschutz (welche Verfassung nochmal?) vertraulich ist.

Der Witz an der Sache ist, dass der Bundestag das Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) vor einiger Zeit erst reformiert hatte (Nach der Journalisten-BND-Affäre). Durch die effizientere Ãœberwachung der Nachrichtendienste soll die Aufdeckung von Missständen deutscher Dienste im Irak-KRIEG erreicht werden. Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.

Max Stadler (FDP) -Vorsitzender des PKGr:

Schäuble sollte nun doch erst einmal abwarten, ob das neue Gesetz wirkt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundestag dieser Idee zustimmen würde. Denn die Kontrolle der Geheimdienste ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments.

Kommentar:

Dieser verdammte Rollstuhlfascho. Was fällt ihm eigentlich ein? Es gibt keine Terroristen, zumindest nicht so, wie er es immer begründet. Der einzige Terrorist ist er. Er ist die einzige Gefahr für Deutschland, ganz klar.

Es ist sogar gut, dass die Zusammenarbeit mit internationalen Geheimdiensten erschwert bleibt, denn das ist der Grund, warum es hier noch kein 9/11 gab.

Mir kommt es sehr komisch vor, dass er solche Aussagen vor der Wahl bekannt gibt. Normalerweise hält man sich mit so einem antidemokratischem Mist bis nach den Wahlen zurück.

Damals hiessen sie Goebbels und Göring, heute ist es Schäuble, Merkel und Co, die “das Beste für uns wollen”.  Unser unzurechnungsfähige Innenminister sollte nur nicht vergessen, dass in damaliger Zeit keinen Platz für körperlich beeinträchtigte Menschen gab. Wann bekommt dieser geistesgestörte Irre endlich nen Berufsverbot?

Der paranoide Kontrollfreak ist für mich mit solchen Aussagen ganz klar ein Verfassungsfeind. Damit kann seine politische Immunität aufgehoben werden und zack geht es vor Gericht für ihn. Es müsste nur mal wer auf die Idee kommen, seine ganzen verfassungsfeindlichen Ideen zusammen zu zählen.

Und das Expertengremium? -tz. Das wird dann wie bei der 9/11 Kommission nur aus eigenen Leuten vom BND bestehen.

Ich stimme übrigens SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann zu:

Er ist nicht auf der Höhe der Zeit. Es ist völlig unverständlich, warum der Verfassungsminister gegen eine gerade beschlossene Verfassungsreform anrennt”, sagte er in Hinblick auf die vor zwei Monaten erfolgte Festschreibung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste im Grundgesetz. “Wir brauchen starke, funktionierende Nachrichtendienste, aber sie müssen fest im demokratischen System verankert sein

Es ist ganz einfach parlamentarisches Grundrecht und Pflicht, die Dienste zu kontrollieren.  Es reicht schon, dass unser Bundestag die Redepflicht abgeschafft hat.

Geh Ja wählen!

Wie schon berichtet, sind wir auch auf der Anti- EU-Vertrag- Demo in Berlin gewesen.

Los fuhren wir um 10 Uhr in Dortmund, wo grade eine Nazidemo erlaubt wurde (1000 Nazis mit 10 000 Gegendemonstranten). Nach 5- stündiger Zugfahrt, kamen wir um ca 15 Uhr in Berlin an. Auf dem Weg zur Demo kam uns dann schon Freeman entgegen, der “noch schnell was besorgen musste”.

Um 17 Uhr waren ca 400 Mann versammelt, und es folgten die ersten Ansprachen und ein Auftritt der Band “Die Bandbreite” mit ihrem Song gegen die EU. Um 17.30 Uhr ging es dann mit ca 800 Demonstranten los. Die Polizei hat uns den Weg frei gemacht und uns sogar Live mit Ãœbertragungswagen gefilmt..

Der Eu Vertrag steht übrigens für eine Zwangsaufrüstung, für Neoliberalismus, für die Todesstrafe, für Sklavenarbeit, für Militarisierung, für antidemokratisches Verhalten und für  einen Gewährleistungsstaat.

Unteranderem gab es einen Stopp vor dem Gebäude der Europäischen Kommission und der irischen Botschaft (mit Sprechchören wie: “Ireland, Ireland, please say NO” und “Protest, Protest, solange man uns noch lässt”). Abschliessend gab es am Potsdamer Platz eine Schlusskundgebung (ca 20 uhr). Wir hatten leider keine Zeit mehr, die After-Demo-Party zu besuchen und konnten daher auch nicht Die Bandbreite bewundern, sondern mussten zurückfahren.

Neben vielen bekannten Gesichtern von den Stammtischen,  waren auch Jürgen Elsässer und Christoph Hörstel anwesend, mit denen wir reden konnten. Wojna überzeugte übrigens mit Aufklärungsarbeiten über den Vertrag von Lissabon auf einem extra Wagen, der inkl. Mikrofon/PA- Anlage mitfuhr. Dafür hat er meinen grössten Respekt, denn es gibt wenige, die Themen so seriös rüber bringen können. Die Leute haben ihm zugehört.

Hier unsere anderen Aktionen

Da kommt man nach EINER Woche zurück aus dem Urlaub. Schön ne Woche am Strand gelegen, gebräunt und die Sorgen etwas vergessen. Natürlich gabs auch da Chemtrails ohne Ende, trotzdem tat die Meerluft gut und ich wollte entspannt wieder nach Deutschland einreisen. Ich mach den PC an und dann? Bam, eine Nachricht nach der Anderen:

Sibel Edmonds (Ex-FBI-Ãœbersetzerin) erzählt, dass Osama bin Laden bis zum 11.09.2001 für das FBI gearbeitet hat. Ich wünsche ihr, dass sie nicht zufällig Opfer eines Autounfalls wird. Inside Jobs sind schon lange kein seltenes Ereignis mehr, siehe hier.

US-Immobilienfinanzierer Colonial BancGroup ist pleite. Bla bla bla..letzte Bilanzsumme: 25 Milliarden $. 2008 schlossen 25 Banken, dieses Jahr sind es schon 77 Banken, die von der FDIC (Bankenversicherungs-Fonds) geschlossen wurden. Das Problem der Geldschöpfung.

Geld hat ja niemand mehr, aber folgende Nachricht hat mich dann doch schockiert: Hamburg hat sich für mehr als eine Millionen Euro einen “WAWE 10000″ gekauft. Was das ist? Ein Wasserwerfer als Spezialfahrzeug. Es verfügt über 3 Hochleistungswasserwerfer mit Kameras, die am Heck montiert sind und somit direkt für die Beweissicherung eingesetzt werden. Ausserdem kann das Fahrzeug eine Wasserwand erzeugen, hinter der Polizisten sich ordnen und taktisch ausrichten können. Während die 6 Wasserwerfer Hamburgs bisher kaum gepanzert waren, verfügt der WAWE 10000 über eine starke Panzerung, die selbst betonplatten aushält, die aus dem dritten Stock geworfen werden. Das Ding ist wahrscheinlich so schwer und so lang, dass es durch OffroadStrecken garnicht kommt.  Bei St. Pauli, wo es sicherlich am öftesten eingesetzt wird, bleibts dann wegen der Länge in den Gassen hängen Wenn die Bundestagswahlen dann durch sind, wirds eh heissen: Wir setzen die Wasserwerfer ein, um unser Heimatland zu schützen.

Deutschland: 2000 Cybercops sollen das Internet schützen, genau das fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Bald haben wir nen Polizeistaat, wie in China, siehe hier.

Der Bund hat 31 neue Dienstwagen geordert, um wie das Innenministerium sagt, Ersatz für unwirtschaftliche Fahrzeuge zu beschaffen. Die gepanzerten Fahrzeuge  kosten 8,6 mio Euro und werden wohl aus dem Konjukturpaket II bezahlt werden (woraus auch sonst).

Planung von Geheimgefängnissen der USA fanden laut New York Times in Deutschland statt. Kyle Dustin Foggo, ehemaliger Quartiermeister der CIA in Frankfurt, soll auf Anfrage von CIA-Kollegen im März 2003 die Organisation und Planung übernommen haben.

So eine Woche Entspannung und nun schon wieder mitten im Geschehen. Es ist echt traurig. Ich bitte euch: Dringend wählen gehen!

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