Donnerstag, September 03rd, 2009 | Author: Frantic
Deutschland wird zum Polizeistaat. Ich habe es schon lange kommen gesehen und nun wird es offiziell zugegeben:
Auf Anfrage der Bundestagsfraktion “Die Linke”, bestätigte die Bundesregierung, dass in Zukunft auch Einsätze der Bundeswehr bei Streiks oder Massendemonstrationen nicht ausgeschlossen sind. Es gibt mehrere Szenarien, nach dem ein Einsatz von Wehrpflichtigen im Inland denkbar wäre. Zum Teil sei es eine Entscheidung von Karastrophenschutzstäben (ähnlich wie die FEMA in den USA), z.B. auch bei Grossereignissen, wie Staatsbesuchen oder Gipfeltreffen, die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zu nutzen.
Die Bundeswehr schliesst künftige Einsätze gegen das streikende Volk also nicht aus. Es bleibt wieder Interpretationssache, wann regionale Behörden mit dem Militär bekämpfen dürfen. Am 13.08.09 berichtete die Frankfurter Rundschau schon von einem Einsatz:Â Soldaten waren im Jahr 2006 als Schutzkräfte vor atomaren, biologischen und chemischen (ABC-) Waffen in der WM aktiv.
Nun geht es also nicht mehr nur um die Bekämpfung von Naturkatastrophen (der Vorwand, mit dem die Grundgesetzänderung durchgesetzt wurde..), sondern auch um die Bekämpfung von Chaostruppen und Terroristen (Ja, die sind echt pöse).
“Die von der Bundeswehr entwickelte Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zielt auf die Militarisierung der Innenpolitik und muss beendet werden”, forderte daher Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in einer Presseerklärung vom 01.09.2009.
schwieriges Thema, nicht wahr? Was soll man wählen, was auf garkeinen Fall? Ich möchte euch hier nur einige Denkanstösse geben:
Möchtet ihr weiterhin, dass eure Rechte getreten werden und ihr mit schlimmsten Freiheitsentzügen rechnen müsst? Dann wählt einfach die SPD und CDU, die verantwortlich sind für die ganze Scheisse die es derzeit an korrupten Politikern gibt (die Steuergelder für allen persönlichen Scheiss ausgeben und immer schlimmere Gesetze beschliessen, wie hier:)
Ich möchte darauf garnicht mehr weitereingehen und abschliessend sagen: Wer SPD und CDU CSU wählt, ist selber Schuld.
Was ist mit den Grünen? Zu den Grünen habe ich eine sehr kritische Meinung: Die unterschreiben doch auch wirklich jeden Scheiss. Bestes Beispiel ist da J. Trittin, der überhaupt keine Ahnung von nichts hat. Wojna (Sänger der Bandbreite) hat ihn zum Lissaboner Vertrag interviewt und das kam dabei raus:
Für mich eine absolut klare Sache die Grünen nicht zu wählen. Wer auf die Frage “haben sie den EU Vertrag gelesen?” mit “Ich lese viel” antwortet, möchte keine Stimmen haben
Nicht wählen gehen ist wohl das -Verzeihung- dümmste, was man tun kann. Ich kenne leider genügend Leute, die nicht wählen gehen, weil sie damit angeblich die “Demokratie in Deutschland anerkennen” würden. Ich halte das für absoluten Schwachsinn. Wer nicht wählen geht, kann nichts verändern. Das System ist einzig und allein mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen und dazu zählt auch wählen zu gehen. Petitionen und Umfragen werden eh ignoriert und stellen keine Meinungsäusserungen dar.Wer denkt, dass seine Stimme eh nicht zählt, dem sei folgender Link empfohlen:
Wenn ihr zu faul seid, wenn ihr keine Lust habt euch zu informieren, wenn es euch absolut nicht interessiert, dann wählt zumindest eine der kleinen Parteien. Auch das ist nicht optimal, aber besser als nicht zu wählen. Wenn die kleinen Parteien (alle die unter Sonstiges fallen: Sie bekommen immer mehr Stimmen, letztes Mal über 10 %) dann bekommen die etablierten Parteien weniger Prozente. Ich denke das System ist klar:
Wenn im ersten Fall 10000 Personen SPD, CDU wählen und 10000 Personen die restlichen, dann hat SPD CDU 50 % der Stimmen.
Wenn im zweiten Fall aber 10000 Personen SPD CDU wählen und 100 000 Personen die restlichen, dann haben zwar gleich viele Menschen SPD CDU gewählt (Die Hardcore-Wähler), trotzdem haben sie aber deutlich weniger Prozent erreicht und sind weniger gefährlich.
Natürlich war das ein extrem Beispiel.. Aber jede eurer Stimmen, die bisher nicht gezählt wurden weil ihr nicht gewählt habt, neutralisiert eine der schädlichen Stimmen, wie die SPD CDU Befürworter.
Deswegen: Wenn ihr absolut faul seid und nichts mit den Wahlen am Hut haben wollt, wählt eine der Kleinparteien und macht so wenigstens etwas konstruktives: Den grossen Parteien weniger Macht geben. Die Stammwähler sind eigentlich noch schlimmer als Nichtwähler, denn jede Partei fixiert sich auf die Wechselwähler und rechnet mit ihren Stammwählern. Stammwähler sollten eine andere Partei wählen um sich für ihre Partei wieder interessant zu machen. Fangt an über eure Partei nachzudenken.
Ausserdem hat diese Wahl noch einen erheblichen Vorteil: Ab 0,5 % Stimmverteilung bekommt eine Partei ihre Wahlkampfkosten zurück. Wer also über die 0,5% Hürde kommt, kann schon deutlich mehr machen und hat eine grössere Aussicht auf Erfolg.
Ich würde mich dennoch erkundigen, welche Parteien zur Wahl stehen und welches Wahlprogramm sie haben.
Ich schliesse ab mit einem piratischem Ahoi, ohne irgendwem etwas damit mitteilen zu wollen Hier noch ein Video, welches mir sehr am Herzen liegt und jeder mal gesehen haben sollte.
Songtext: Die Ärzte – Deine Schuld. Ich habe keine Rechte an den Songs!
Hast du dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm?
Hast du dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt? Du musst nicht akzeptieren, was dir überhaupt nicht passt
Wenn du deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast
Glaub keinem, der dir sagt, dass du nichts verändern kannst Die, die das behaupten, haben nur vor Veränderung Angst Es sind dieselben, die erklären, es sei gut so, wie es ist
Und wenn du etwas ändern willst, dann bist du automatisch Terrorist
Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist
Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt
Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist
Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt Weil jeder, der die Welt nicht ändern will
Ihr Todesurteil unterschreibt
“Lass uns diskutieren, denn in unserem schönen Land
Sind zumindest theoretisch alle furchtbar tolerant
Worte wollen nichts bewegen, Worte tun niemandem weh
Darum lass uns drüber reden, Diskussionen sind ok”
Nein – geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren
Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlieren!
Die dich verarschen, die hast du selbst gewählt
Darum lass sie deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt
700 Milliarden Euro werden in Deutschland jedes Jahr für Soziales ausgegeben. Trotzdem stehen über eine Millionen Menschen regelmässig Schlange, um kostenlos Brot, Butter und Obst zu bekommen, da sie zu arm sind, sich diese Lebensmittel leisten zu können. Schwerkranke bekommen dringend benötigte Medikamente nicht, weil die Kasse sie nicht bezahlen will. Wie kann das sein? Wieso zahlen wir so viel für unseren Sozialstaat und müssen trotzdem zusehen, wie Kinderarmut wächst und Bildungsarmut ganze Stadtviertel bedroht?
Warum schafft es unsere Regierung trotz 15 Jahre intensivster Reformdebatten nicht, eine wirkungsvolle Sozialpolitik aufzubauen?
Zwischen 1998 und 2005 stieg der Anteil der Armen in der Bevölkerung von 12 auf 18 Prozent. Die Regierung lässt bei jeder Forderung nach Gerechtigkeit, reflexhaft mehr Geld verteilen. Bafög und Kindergeld soll steigen. Wohngeld und Rente werden erhöht. Die SPD möchte die Frühverrentnung fördern, die CDU den Pendlern helfen. In NRW möchte die CDU Rentenzuschläge für Gerungverdiener einführen, ausserdem soll es in Deutschland nach Vorschlag von Umweltminister Sigmar Gabriel Sozialtarife für Strom und Gas geben.
Längst unterhält Deutschland einen der teuersten Sozialstaaten der Welt und trotzdem wächst die Armut im Land. Zur Spaltung zwischen Arm und Reich hat vorallem Langzeitsarbeitslosigkeit, Globalisierung und technischer Fortschritt beigetragen. Allerdings werden zwei der schnellst wachsenden Gruppen unterschätzt: Migranten und Alleinerziehende. Die Zahl der Einkommensschwachen ist von 1998 bis 2008 um 4,1 Millionen gestiegen. Drei Millionen davon haben einen Migrationshintergrund. 820 000 ( 1/5 ) sind Alleinerziehend.
Genau diese beiden Gruppen passen nicht in ein Konzept, welches für männliche Alleinernährer und als Arbeitsversicherung entworfen wurde – unserem Sozialkonzept. Der Sozialstaat ist oft nicht gerecht, weil er für neue Sozialgruppen nicht konzipiert wurde. Natürlich ist er allgegenwärtig, aber er ist nicht überall so wirkungsvoll, wie er sein sollte. Laut Seehofer, dem erfahrensten Sozialpolitiker der Republik, gibt es keinen, der die Verteilungswirkung durchschaue. Ständig würden neue Leistungen erfunden werden, allerdings werde deutlich zu wenig Ãœberholtes abgeschafft. Kritik gibt es also für die planlose Geldverteilung und falscher Prioritätenzuweisung.
Dazu ein paar Beispiele:
Höheres Kindergeld: Das erhöhte Kindergeld (+10 €) wird als familienpolitische Leistung gefeiert, allerdings wird grad arbeitslosen Eltern das Kindergeld sofort wieder abgebucht
Altersteilzeit: Der Staat gibt Milliarden aus, um mit der Altersteilzeit den Vorruhestand zu erleichtern, allerdings nutzen dies vor allem Besserverdienende. Hartz IV Empfängern hingegen wird die Unterstützung gekürzt, wenn sie ins Krankenhaus kommen, da es dort gratis Mahlzeiten gibt.
Die Ursachen werden einfach nicht effektiv bekämpft. Nur wenn weniger Geld für die Starken ausgegeben wird, bleibt mehr für die Schwachen, wobei die Geldverteilung an Bedürftige nicht das Einzige sein kann. Wer gegen die Armut vorgehen will, muss mehr Geld in Bildung stecken. Deutschland führt zwar im internationalen Vergleich bei den Sozialausgaben, allerdings steht die Republik bei den Bildungsausgaben im hinteren Drittel. Es wäre nötig, mehr Geld für die effektive Förderung von Jugendlichen zu investieren, sowie ein Abgabensystem zu schaffen, das Anstrengungen stärker belohnt. Fakt ist, dass das jetzige System oft den falschen hilft.
Die textliche Basis (Der asoziale Sozialstaat) dieses Beitrages ist geschrieben worden von Elisabeth Niejahr und Kolja Rudzio aus „Die Zeit“ vom 26.06.2008.
