Artikel 42 des Grundgesetzes
(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Ãœber den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.
(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
Wie in unserem Gesetz lesbar ist, schreibt Artikel 42 ausdrücklich vor, dass Verhandlungen des Bundestages öffentlich abgehalten werden müssen.
Das Wort Parlament kommt vom Wort parlare, was reden heisst. Nun muss sich dieses Parlament einen neuen Namen suchen, denn bisher hiess es so, weil es der Ort der öffentlichen Reden war. Nun wurde das öffentliche Reden abgeschafft.
Ihr habt richtig gehört: Bisher mussten die Redner in freien Reden sprechen, nun können sie ihre Reden dem Bundestagspräsidiums im Laufe des Tages abgeben und lediglich die Tagesordnung muss “Rede zu Protokoll” vermerken.
Das Ganze nennt sich dann öffentliche Verhandlung. Was am 2.7.09 beschlossen wurde, ist direkt durchgesetzt worden: Ãœber 40 Tagesordnungspunkte sind auf diese Weise erledigt worden, darunter Gesetze zum Strafverfahren, zum Schutz der Opfer von Zwangsheirat und Stalking, zur Strafbarkeit der Genitalverstümmelung, zum Berufsbildungsgesetz etc. etc. Ausserdem wurden Reden zu Protokoll gegeben, die folgende Aspekte thematisieren: Strahlenschutz, Genmais, die Regulierung des Strompreises, Organspenden, Klimaschutz, Krankenversicherung, Wahl der Bundesverfassungsrichter und importunabhängigen Ökostrom und Biogas.
Die Süddeutsche berichtet darüber folgendes:
52 Sekunden Beratung pro Tagesordnungspunkt
In der vergangenen Nacht sind 43 Tagesordnungspunkte auf diese Weise parlamentarisch “erledigt” worden. Dafür vorgesehen waren 35 Minuten. Das ergab, so errechnete süffisant der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, 52 Sekunden Beratung pro Tagesordnungspunkt: “Wenn das keine Leistung ist!”
Wie soll ein Parlament genannt werden, das eigentlich kein Parlament mehr ist: Monumentum? Das heißt Grabmal. Dormitorium? Dormitare heißt einschlafen. Vielleicht sollte man das Wort Martyrium gebrauchen: Es ist nämlich eine Qual, feststellen zu müssen, wie das Parlament sich selbst erledigt.
Kommentar:
Mit diesem Gesetz ist eine Volksvertretung garnicht mehr möglich. Politiker sind faul und durch solch zeitersparenden Gesetze haben sie noch mehr Zeit, sich schwachsinniges einfallen zulassen. Lobbyisten bekommen so noch viel mehr Macht. Schäuble bringt ein Argument und Zack werden Killerspiele, eine Menge Internetseiten und alles Kritische verboten. Eine Diskussion und Debatte findet einfach nicht mehr statt. Damit verliert die Demokratie ihre Wirksamkeit und es zählen nur noch Gutachten, die leicht manipulierbar sind. Alleine die Person, die ein Gutachten in Auftrag gibt, möchte dass ihr Interesse “Gut geachtet” wird.
Das ist eine riesige Volksverarschung und die Gesetze sollten für Verfassungswiedrig erklärt werden. Ausserdem bekommt das Parlament so die Funktion einer Geheimgesellschaft, eine Organisation die schlimmer sein kann als eine Diktatur. Das Ganze System wird immer unüberschaulicher und untransparenter. Es ist kein Wunder, wenn niemand mehr durchblickt; Soll ja auch keiner!
Ausserdem: Es wird kaum ein Politiker seine Reden selber schreiben. Es kann also sein, dass die Politiker über ihre Reden abstimmen, ohne diese gelesen zu haben.
Revolution? Ist es möglich mit einem Ãœberraschungsmoment den Bundestag zu stürmen? – Ja,vielleicht. Vielleicht sind wir schneller als das Militär, was nun im Inland eingesetzt werden darf (Dazu sei folgendes gesagt: “Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.”, womit die Bundeswehr auf Seite des Volkes stehen müsste. Aber auch Politiker müssen ihren Eid abgeben und halten sich nicht dran 
). Strassensperren der Polizei dürften bei guter Organisation auch überwunden werden können. Was tun wir aber, wenn wir im Bundestag sind? Politiker sind da sicherlich nicht mehr anzufinden und die Reinigungsfachkräfte sind sicherlich nicht die Ãœbeltäter, denen wir unsere Meinung sagen wollen.
Die Politik scheint seit einiger Zeit folgendem Motto zu folgen, das auch auf das Grundgesetz zutrifft:
“Was nicht passt, wird passend gemacht”
Der Ganze Abbau des Parlamentarismus, der Demokratie, der Menschenrechte, der Persönlichkeitsrechte und verschiedener anderer Rechte geschieht stufenweise und immer nur so viel, wie das Volk grade verkraftet.
