Bald mach ich ne eigene Kategorie für unseren Rollstuhlfahrer auf. Hier die neusten faschistischen Ideen seinerseits:

Schäuble möchte die parlamentarische Kontrolle für den deutschen Geheimdienst abschaffen. Mit der Begründung “Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit”, schlägt Schäuble eine Alternative vor: “Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen”.

Der Innenminister möchte stattdessen ein Expertengremium berufen lassen, was ähnlich agiert wie Rechnungshöfe, die Haushalte überprüfen (Finanzkontrollen). Kommentieren ist an dieser Stelle über das Geldsystem wohl unnötig.

Auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz in Berlin nannte unser Bundesinnenminister noch den Grund für seine Idee: Vorallem bei ausländischen Geheimdiensten besteht Zweifel, ob die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit deutschen Diensten wie dem BND, dem Militärischem Abschirmdienst (MAD) oder dem Verfassungsschutz (welche Verfassung nochmal?) vertraulich ist.

Der Witz an der Sache ist, dass der Bundestag das Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) vor einiger Zeit erst reformiert hatte (Nach der Journalisten-BND-Affäre). Durch die effizientere Ãœberwachung der Nachrichtendienste soll die Aufdeckung von Missständen deutscher Dienste im Irak-KRIEG erreicht werden. Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.

Max Stadler (FDP) -Vorsitzender des PKGr:

Schäuble sollte nun doch erst einmal abwarten, ob das neue Gesetz wirkt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundestag dieser Idee zustimmen würde. Denn die Kontrolle der Geheimdienste ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments.

Kommentar:

Dieser verdammte Rollstuhlfascho. Was fällt ihm eigentlich ein? Es gibt keine Terroristen, zumindest nicht so, wie er es immer begründet. Der einzige Terrorist ist er. Er ist die einzige Gefahr für Deutschland, ganz klar.

Es ist sogar gut, dass die Zusammenarbeit mit internationalen Geheimdiensten erschwert bleibt, denn das ist der Grund, warum es hier noch kein 9/11 gab.

Mir kommt es sehr komisch vor, dass er solche Aussagen vor der Wahl bekannt gibt. Normalerweise hält man sich mit so einem antidemokratischem Mist bis nach den Wahlen zurück.

Damals hiessen sie Goebbels und Göring, heute ist es Schäuble, Merkel und Co, die “das Beste für uns wollen”.  Unser unzurechnungsfähige Innenminister sollte nur nicht vergessen, dass in damaliger Zeit keinen Platz für körperlich beeinträchtigte Menschen gab. Wann bekommt dieser geistesgestörte Irre endlich nen Berufsverbot?

Der paranoide Kontrollfreak ist für mich mit solchen Aussagen ganz klar ein Verfassungsfeind. Damit kann seine politische Immunität aufgehoben werden und zack geht es vor Gericht für ihn. Es müsste nur mal wer auf die Idee kommen, seine ganzen verfassungsfeindlichen Ideen zusammen zu zählen.

Und das Expertengremium? -tz. Das wird dann wie bei der 9/11 Kommission nur aus eigenen Leuten vom BND bestehen.

Ich stimme übrigens SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann zu:

Er ist nicht auf der Höhe der Zeit. Es ist völlig unverständlich, warum der Verfassungsminister gegen eine gerade beschlossene Verfassungsreform anrennt”, sagte er in Hinblick auf die vor zwei Monaten erfolgte Festschreibung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste im Grundgesetz. “Wir brauchen starke, funktionierende Nachrichtendienste, aber sie müssen fest im demokratischen System verankert sein

Es ist ganz einfach parlamentarisches Grundrecht und Pflicht, die Dienste zu kontrollieren.  Es reicht schon, dass unser Bundestag die Redepflicht abgeschafft hat.

Geh Ja wählen!

Durch eine neue Klage beim Bundesverfassungsgericht, ist das Inkrafttreten des Lissaboner EU-Vertrages gefährdet. Der ehemalige Vorstandschef der Thyssen AG, Dieter Spethmann, der frühere CSU-Europaabgeordnete Franz Ludwig Graf Stauffenberg, der Volkswirtschaftler Joachim Starbatty und der Berliner Juraprofessor Markus Kerber reichten vergangene Woche einen 200-seitigen Schriftsatz in Karlsruhe ein.

Der EU-Vertrag ist bereits von 23 der 27 EU-Regierungen  ratifiziert worden, Starbatty hatte beireits 1997 erfolglos gegen die Einführung des Euro geklagt.

Die deutsche Bundesregierung hofft auf ein Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags Ende des Jahres 2009. Die Klage kommt daher ungünstig für die Regierungen, denn auch die irische Regierung hat mittlerweile zugesagt, im Herbst eine zweite Abstimmung durchzuführen, um den Vertrag nach dem ersten Scheitern zu ratifizieren.

Am 10. und 11. Februar will sich das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung mit den Klagen beschäftigen. Ein Urteil aus Karlsruhe wird dann für das Frühjahr erwartet.

In Deutschland haben Bundesrat und Bundestag dem Vertrag schon zugestimmt, ausserdem hat unser Bundespräsident mündlich bereits versprochen, ihn zu unterzeichnen und somit zu ratifizieren.

Die Kläger weigern sich, durch mündliche Verhandlungen abserviert zu werden und fordern eine intensive Auseinandersetzung des Gerichts mit ihren Argumentationen. Die Prüfung der Einwände müsste also bei intensiver Beschäftigung mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Kernpunkt der Kritik ist, dass die EU Komission sich immer mehr Rechte anmaße und nicht als Hüterin, sondern als Umdeuterin der europäischen Verträge, agiere. Mit dem Vertrag seien weiterhin die Mitwirkungs- und Kontrollrechte von Bundestag und Bundesrat praktisch nicht umsetzbar.

persönlicher Kommentar: Der EU Vertrag ist bei mir aufgrund verschiedener Tatsachen noch weiter in die Kritik geraten. Todesstrafe und Sklaverei werden unter bestimmten Aspekten wieder erlaubt sein, ausserdem ist der Vertrag sehr unverständlich geschrieben und lässt in vielen Situationen verschiedene Interpretationen zu, die nicht sein dürfen.