Es liegt wohl an mir, euch wieder schlechte Nachrichten zu bringen:

Alle wissen mittlerweile, dass Irland dem EU Vertrag zugestimmt haben. Unsere Demo gegen den EU Vertrag hat nichts gebracht, ebenso wenig die Aktion, nach Irland zu fahren und dort ein NO zu fordern.

Hier ein Ausschnitt davon:

Die Enttäuschung ist groß, denn die Reaktionen auf der Straße waren sehr gut und gaben Anlass zur Hoffnung. Doch die Strategie der anderen Seite war wohl doch zu wirkungsvoll: Angst um Arbeitsplätze, Angst vor dem kompletten Ausschluss von Europa, Versprechen von Aufschwung aus der Wirtschaftskrise, unverbindliche Garantien. Kein Wort über Inhalte des Vertrages.

Quelle: http://www.eu-vertrag-stoppen.de/

Deutschland und Irland haben dem Vertrag nun zugestimmt. Damit steht es 25 Länder gegen 2 Länder. Doch Moment -

Mittlerweile hat auch Polens Präsident Lech Kaczynski den Vertrag ratifiziert und damit steht der EU Vertrag kurz vor der Ziellinie. Nun fehlt nur noch die Unterschrift vom kritischen Präsidenten Tschechiens.

„Bei einem etwas anderen Ergebnis müssten sie vermutlich drei, vier oder fünfzig Mal neu abstimmen.“ Ein Fußballspiel, dessen Ergebnis einem nicht passe, könne man auch nicht einfach wiederholen, sagte Václav Klaus und nahm damit deutliche Stellung zum Referendum in Irland.

Weise Worte für einen sehr mutigen Mann. Leider ist auch die Gegenseite nicht unaktiv und so gibt es schon Stimmen, die Klaus verklagen wollen. Es steht zur Debatte, ihn wegen “Untätigkeit” zu verklagen, ihm das Budget zu kürzen, seine Auslandsreisen zusammenstreichen und sogar ihm des Hochverrats zu verklagen.  Václav Klaus wird leider mächtig unter Druck gesetzt.

Für mich war Irland die einzige Chance, den Vertrag zu verhindern. Polen hat mittlerweile unterschrieben, was ich sehr schade finde und der tschechische Präsident (dem Ich alles Glück der Welt wünsche) ist leider ersetzbar.

DER EU VERTRAG IST DAMIT SO GUT WIE RATIFIZIERT. Seid euch dessen im Klaren.

23.09.09 Köhler unterzeichnete  den EU Vertrag. Nun fehlt lediglich die Ratifizierungsurkunde, die dann morgen, am 25.09. unterschrieben werden soll. Damit ist der EU Vertrag in Deutschland ratifiziert und wir können nur noch auf Irland hoffen.

Unsere Demo gegen den EU Vertrag hat also nichts gebracht.

Der Vertrag ist damit in 24 von 27 Ländern ratifiziert. In  Polen und Tschechien fehlt nur noch die Unterschrift der Präsidenten. Zwar hat der tschechische Präsident eine kritische Meinung zum EU Vertrag, aber Präsidenten können ersetzt werden. In Irland gibt es ein Referendum (Volksabstimmung) am 2.10. Danach entscheidet sich die Zukunft Deutschlands und der EU.

das ist so schlimm an dem EU Vertrag

Unsere Bundesische Merkel sah die Ratifizierung als Erfolg an: “Ich habe sehr viel Kraft in diesen Lissaboner Vertrag gelegt, und es ist ein gutes Ende der deutschen Präsidentschaft, die wir vor einiger Zeit hatten in der Europäischen Union.”

Nur ein kleines Begleitgesetz wird uns vorerst schützen. Doch wenn die Gesetzgebung erst auf EU Ebene fällt, werden diese Gesetze schnell und heimlich wieder abgeschafft.

HOFFEN WIR AUF IRLAND UND WÄHLEN DIESE SCHEISS REGIERUNG ENDLICH AB. SPD und CDU müssen verschwinden, die Ãœberwachungs und Verschwörungspläne sind jedem Bekannt. Schäuble und Co sind eine Blamage von Volksvertretern. Verbrecher!!!

Deswegen: Geh wählen und wähl richtig!