Das Gesetz ist Teil eines Gesetzpacketes mit dem Namen “Gesetz zur Orientierung und Programmierung zur Durchsetzung der inneren Sicherheit” und hat starke Ähnlichkeit mit den deutschen Gesetzesentwürfen. Begründet wird es in Frankreich auch mit “Terrorbekämpfung”, “Bekämpfung der Cyberkriminalität” und “Bekämpfung des organisierten Verbrechens”. Als ob Frankreich sich Deutschland als Vorbild nimmt, wird dort momentan auch über Einführung eines Bundestrojaners nachgedacht. Wann darüber abgestimmt wird, ist noch unklar.

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Warum Internetsperren unnütz sind!

Obwohl die H1N1-Pandemie gar keine ist und die Panik mache der letzten Monate sich als Flop herausstellt, hat Präsident Obama den nationalen Notstand wegen der Schweinegrippe am Samstag ausgerufen. Jedes Jahr sterben in den USA 63’729 Menschen an der saisonalen Grippe, aber ein Notstand wird deshalb nicht ausgerufen.
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Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/10/obama-erklart-notstand-wegen.html

Wie viele gelesen haben, ist das ein enormer Eingriff in die Menschenrechte, wenn nicht sogar eine Abschaffung der Menschenrechte. Nur einige bekommen das Recht auf Leben, legal abgesichert vom Staat. Legal, nicht legitim.

Hier nochmal die Zusammenfassung der EXECUTIVE ORDERS und die Geschichte der FEMA.

Dieses Gesetz ist übrigens nicht nur in den USA durchführbar. Auch in Frankreich gibt es Notstandsgesetze, die Ausgangssperren und Reisebeschränkungen erlauben. Die Aufhebung der Bürgerrechte ist für zwölf Tage möglich, wenn das Kabinett dies beschließt (Hier hängt es zwar nicht von einem Mann ab, aber wie wir alle wissen, lassen sich Politiker ja gerne beeinflussen.). Diese Gesetze wurden 1955 aus der Zeit des Algerienkrieges verabschiedet und sind noch heute gültig. Neben einer Ausweitung, in der auch der Autoverkehr vNrboten werden kann, muss der Notstand nach 12 Tagen per Gesetz verlängert werden.
Wer nun sagt: Das passiert eh nicht und so was kommt nicht vor, dem muss ich leider widersprechen:
1962 wurde für mehrere Monate eine Ausgangssperre für Nordafrikaner verhängt (Im Zusammenhang mit dem Algerienkrieg)
1984 wurde der Ausnahmezustand zusammen mit einer Ausgangssperre im französischem Überseegebiet Neukaledonien ausgerufen.

In Island ist ein Gesetz verabschiedet- und gleichzeitig in Kraft getreten worden, welches dem Staat erlaubt jederzeit die Kontrolle eines Finanzinstitutes zu übernehmen. Wie in einem meiner früheren Artikeln beschrieben, ist auch dieses Land am Ende und fürchtet sich gewaltig vor dem eigenen Volk (So, wie es eine Regierung tun sollte!)

Zu Guter Letzt folgendes. Was hat es für einen Sinn, Gesetze zu erlassen, die in dem Fall gültig werden, wenn die staatliche Ordnung zusammenbricht? Wenn die staatliche Ordnung zusammenbricht gibt es niemanden mehr, der die Einhaltung der Gesetze kontrollieren kann. Es hat also keinen Sinn, außer Politikern Macht zu geben in heiklen, gestellten und manipulierten Situationen ihre eigenen Interessen besser durchbringen zu können (siehe USA: Obama erklärt den Notstand wegen der Schweinegrippe, lässt seine eigenen Töchter aber nicht impfen!)

Lest euch unser Widerstandsrecht durch. Wir dürfen gegen jeden der es unternimmt der Demokratie zu schaden, Widerstand leisten.

€dit: Hat sich eigentlich erledigt, da EU Recht dominiert..und da ist nichts von Recht auf Widerstand zu lesen!
die Schweine Grippe ist nicht gefährlich
Vitamin D hilft dir!
Leb gesund

Unsere Demo gegen den EU Vertrag hat also nichts gebracht.

Der Vertrag ist damit in 24 von 27 Ländern ratifiziert. In  Polen und Tschechien fehlt nur noch die Unterschrift der Präsidenten. Zwar hat der tschechische Präsident eine kritische Meinung zum EU Vertrag, aber Präsidenten können ersetzt werden. In Irland gibt es ein Referendum (Volksabstimmung) am 2.10. Danach entscheidet sich die Zukunft Deutschlands und der EU.

das ist so schlimm an dem EU Vertrag

Unsere Bundesische Merkel sah die Ratifizierung als Erfolg an: “Ich habe sehr viel Kraft in diesen Lissaboner Vertrag gelegt, und es ist ein gutes Ende der deutschen Präsidentschaft, die wir vor einiger Zeit hatten in der Europäischen Union.”

Nur ein kleines Begleitgesetz wird uns vorerst schützen. Doch wenn die Gesetzgebung erst auf EU Ebene fällt, werden diese Gesetze schnell und heimlich wieder abgeschafft.

HOFFEN WIR AUF IRLAND UND WÄHLEN DIESE SCHEISS REGIERUNG ENDLICH AB. SPD und CDU müssen verschwinden, die Ãœberwachungs und Verschwörungspläne sind jedem Bekannt. Schäuble und Co sind eine Blamage von Volksvertretern. Verbrecher!!!

Deswegen: Geh wählen und wähl richtig!

Schäuble möchte die parlamentarische Kontrolle für den deutschen Geheimdienst abschaffen. Mit der Begründung “Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit”, schlägt Schäuble eine Alternative vor: “Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen”.

Der Innenminister möchte stattdessen ein Expertengremium berufen lassen, was ähnlich agiert wie Rechnungshöfe, die Haushalte überprüfen (Finanzkontrollen). Kommentieren ist an dieser Stelle über das Geldsystem wohl unnötig.

Auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz in Berlin nannte unser Bundesinnenminister noch den Grund für seine Idee: Vorallem bei ausländischen Geheimdiensten besteht Zweifel, ob die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit deutschen Diensten wie dem BND, dem Militärischem Abschirmdienst (MAD) oder dem Verfassungsschutz (welche Verfassung nochmal?) vertraulich ist.

Der Witz an der Sache ist, dass der Bundestag das Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) vor einiger Zeit erst reformiert hatte (Nach der Journalisten-BND-Affäre). Durch die effizientere Ãœberwachung der Nachrichtendienste soll die Aufdeckung von Missständen deutscher Dienste im Irak-KRIEG erreicht werden. Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.

Max Stadler (FDP) -Vorsitzender des PKGr:

Schäuble sollte nun doch erst einmal abwarten, ob das neue Gesetz wirkt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundestag dieser Idee zustimmen würde. Denn die Kontrolle der Geheimdienste ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments.

Kommentar:

Dieser verdammte Rollstuhlfascho. Was fällt ihm eigentlich ein? Es gibt keine Terroristen, zumindest nicht so, wie er es immer begründet. Der einzige Terrorist ist er. Er ist die einzige Gefahr für Deutschland, ganz klar.

Es ist sogar gut, dass die Zusammenarbeit mit internationalen Geheimdiensten erschwert bleibt, denn das ist der Grund, warum es hier noch kein 9/11 gab.

Mir kommt es sehr komisch vor, dass er solche Aussagen vor der Wahl bekannt gibt. Normalerweise hält man sich mit so einem antidemokratischem Mist bis nach den Wahlen zurück.

Damals hiessen sie Goebbels und Göring, heute ist es Schäuble, Merkel und Co, die “das Beste für uns wollen”.  Unser unzurechnungsfähige Innenminister sollte nur nicht vergessen, dass in damaliger Zeit keinen Platz für körperlich beeinträchtigte Menschen gab. Wann bekommt dieser geistesgestörte Irre endlich nen Berufsverbot?

Der paranoide Kontrollfreak ist für mich mit solchen Aussagen ganz klar ein Verfassungsfeind. Damit kann seine politische Immunität aufgehoben werden und zack geht es vor Gericht für ihn. Es müsste nur mal wer auf die Idee kommen, seine ganzen verfassungsfeindlichen Ideen zusammen zu zählen.

Und das Expertengremium? -tz. Das wird dann wie bei der 9/11 Kommission nur aus eigenen Leuten vom BND bestehen.

Ich stimme übrigens SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann zu:

Er ist nicht auf der Höhe der Zeit. Es ist völlig unverständlich, warum der Verfassungsminister gegen eine gerade beschlossene Verfassungsreform anrennt”, sagte er in Hinblick auf die vor zwei Monaten erfolgte Festschreibung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste im Grundgesetz. “Wir brauchen starke, funktionierende Nachrichtendienste, aber sie müssen fest im demokratischen System verankert sein

Es ist ganz einfach parlamentarisches Grundrecht und Pflicht, die Dienste zu kontrollieren.  Es reicht schon, dass unser Bundestag die Redepflicht abgeschafft hat.

Geh Ja wählen!

Auf Anfrage der Bundestagsfraktion “Die Linke”, bestätigte die Bundesregierung, dass in Zukunft auch Einsätze der Bundeswehr bei Streiks oder Massendemonstrationen nicht ausgeschlossen sind. Es gibt mehrere Szenarien, nach dem ein Einsatz von Wehrpflichtigen im Inland denkbar wäre. Zum Teil sei es eine Entscheidung von Karastrophenschutzstäben (ähnlich wie die FEMA in den USA), z.B. auch bei Grossereignissen, wie Staatsbesuchen oder Gipfeltreffen, die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zu nutzen.

Die Bundeswehr schliesst künftige Einsätze gegen das streikende Volk also nicht aus. Es bleibt wieder Interpretationssache, wann regionale Behörden mit dem Militär bekämpfen dürfen. Am 13.08.09 berichtete die Frankfurter Rundschau schon von einem Einsatz:  Soldaten waren im Jahr 2006 als Schutzkräfte vor atomaren, biologischen und chemischen (ABC-) Waffen in der WM aktiv.

Nun geht es also nicht mehr nur um die Bekämpfung von Naturkatastrophen (der Vorwand, mit dem die Grundgesetzänderung durchgesetzt wurde..), sondern auch um die Bekämpfung von Chaostruppen und Terroristen (Ja, die sind echt pöse).

“Die von der Bundeswehr entwickelte Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zielt auf die Militarisierung der Innenpolitik und muss beendet werden”, forderte daher Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in einer Presseerklärung vom 01.09.2009.

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0537_vortrag_sander.htm

http://www.bbk.bund.de/cln_027/nn_403144/sid_68D2B6A33F97F0E7A2F5D2C19C6C48B1/DE/03__Aktuelles/01__Meldungen/Nachrichten/2007/16081600__Oberst-Bacher.html__nnn=true

Leute, die rüsten sich (Wasserwerfer). Machen wir es etwa Russland oder den USA nach?

Nötig ist nun noch eine Unterschrift des Präsidenten Vaclav Klaus und eine Zustimmung des tschechischem Senats (Abstimmung im April). Der Europa-kritische Präsident will das Dokument allerdings erst unterzeichnen, wenn Irland dem Vertrag in einer Wiederholung des 2008 gescheiterten Referendums zustimmt.

Um den Vertrag vollends zu ratifizieren, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten dem Vertrag zustimmen. Momentan fehlen die Zustimmungen von Polen, Irland, Tschechien und Deutschland (23 der 27 Staaten haben bereits zugestimmt). In Deutschland wird derzeit geprüft, ob der Vertrag mit unserem Grundgesetz harmonisiert, oder ob er nicht ratifiziert werden darf.

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