Der tschechische Senat hat sich nun mit dem EU Vertrag “befasst” und ihn gebilligt. 54 der 79 anwesenden Senatoren stimmten zu, nachdem es eine lange Diskussion gab, bei der nur wenige kritische Argumente einbrachten.
Entgegen der läufigen Meinung ist dem Vertrag noch nicht entgültig zugestimmt worden. Nachdem im Februar das Abgeordnetenhaus mit 125:61 Stimmen dem Vertrag zustimmte, fehlt nun noch eine Unterschrift des Präsidenten Vaclav Klaus, der der EU allerdings kritisch gegenübersteht. Er fürchtet den Verlust den tschechischen Souveränität. Nach seiner Aussage wird er den Vertrag erst unterzeichnen, wenn Irland dem Vertrag in einem Referendum zustimmt.
Um den Vertrag vollends zu ratifizieren, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten dem Vertrag zustimmen. Momentan fehlt die Zustimmung der Präsidenten von Polen, Tschechien und Deutschland (23 der 27 Staaten haben bereits zugestimmt) und ausserdem steht das Referendum von Irland aus. In Deutschland wird derzeit geprüft, ob der Vertrag mit unserem Grundgesetz harmonisiert, oder ob er nicht ratifiziert werden darf.
Hier noch ein Statement von Vaclavs, der die Zustimmung als ein feiges Versagen unserer politischer Eliten betrachtet:
Ich muss meine Enttäuschung darüber äußern, dass einige Senatoren unter unerhörtem politischen und medialen, einheimischen und ausländischen Druck ihre bisher öffentlich erklärte Meinung resignativ änderten und mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon auch ihre politische und menschliche Integrität verloren haben. Sie kehrten damit den langfristigen Interessen der Tschechischen Republik den Rücken und ordneten sie den kurzfristigen Interessen der derzeitigen politischen Repräsentanten sowie ihren eigenen Interessen unter.
Das ist ein sehr trauriger Beleg eines weiteren Versagens eines bedeutenden Teils unserer politischen Elite, die wir nur zu gut aus verschiedenen Augenblicken der tschechischen Geschichte kennen. Unsere Politiker fanden dafür immer die gleiche feige Begründung: Wir sind klein, schwach, bedeuten nichts im europäischen Kontext, müssen uns unterordnen, auch wenn wir damit nicht einverstanden sind. Derlei lehne ich ab. Entweder haben wir nach dem November (Samtrevolution1989) erneut unsere Souveränität gewonnen und damit auch die Verantwortung für das weitere Schicksal unseres Landes, oder das alles war nur ein tragischer Irrtum. Das ist im Jahr der zwanzigsten Wiederkehr des Novembers 1989 eine äußerst aktuelle Bemerkung.
Jetzt warte ich darauf, dass eine Gruppe von Senatoren – wie einige von ihnen angekündigt haben – das Verfassungsgericht um eine weitere Beurteilung des Vertrages von Lissabon im Verhältnis zu unserer Verfassung ersuchen wird. Sollte es dazu kommen, werde ich meine Entscheidung darüber, ob ich den Lissabon-Vertrag ratifiziere oder nicht ratifiziere, nicht eher erwägen, als dass das Verfassungsgericht sein Wort gesprochen hat.
Meine Auffassungen in dieser Angelegenheit sind bekannt und klar. Ich kann es mir nicht erlauben, in einer Weile grundsätzlich dagegen zu sein, und dann, weil es beginnt, meinen persönlichen politischen oder Karrierezielen in den Kram zu passen, meine Meinung einfach ändern.
Aber nehmen wir nichts vorweg. Der Vertrag von Lissabon ist derzeit tot, weil er in einem Mitgliedsland (Irland) in einem Referendum abgelehnt wurde. Deshalb steht meine Entscheidung über die Ratifizierung dieses Vertrages nicht auf der Tagesordnung.”
(Ãœbersetzung aus dem Tschechischen: Hans-Jörg Schmidt, Quelle: Welt online)
Wie hier deutlich wird, hat er Insiderwissen. Vaclav weiss, dass viele Abgeordnete eine andere Meinung zu dem Vertrag hatten und diese nicht einfach zufällig geändert haben. Ich denke der Text zeigt deutlich, dass er über die Korruptheit der Politiker, die “sein” Land verraten, wütend ist.
weiterführende Artikel:
Das Abgeordnetenhaus von Tschechien stimmt für den EU Vertrag