Obwohl die H1N1-Pandemie gar keine ist und die Panik mache der letzten Monate sich als Flop herausstellt, hat Präsident Obama den nationalen Notstand wegen der Schweinegrippe am Samstag ausgerufen. Jedes Jahr sterben in den USA 63′729 Menschen an der saisonalen Grippe, aber ein Notstand wird deshalb nicht ausgerufen.
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Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/10/obama-erklart-notstand-wegen.html

Wie viele gelesen haben, ist das ein enormer Eingriff in die Menschenrechte, wenn nicht sogar eine Abschaffung der Menschenrechte. Nur einige bekommen das Recht auf Leben, legal abgesichert vom Staat. Legal, nicht legitim.

Hier nochmal die Zusammenfassung der EXECUTIVE ORDERS und die Geschichte der FEMA.

Dieses Gesetz ist übrigens nicht nur in den USA durchführbar. Auch in Frankreich gibt es Notstandsgesetze, die Ausgangssperren und Reisebeschränkungen erlauben. Die Aufhebung der Bürgerrechte ist für zwölf Tage möglich, wenn das Kabinett dies beschließt (Hier hängt es zwar nicht von einem Mann ab, aber wie wir alle wissen, lassen sich Politiker ja gerne beeinflussen.). Diese Gesetze wurden 1955 aus der Zeit des Algerienkrieges verabschiedet und sind noch heute gültig. Neben einer Ausweitung, in der auch der Autoverkehr vNrboten werden kann, muss der Notstand nach 12 Tagen per Gesetz verlängert werden.
Wer nun sagt: Das passiert eh nicht und so was kommt nicht vor, dem muss ich leider widersprechen:
1962 wurde für mehrere Monate eine Ausgangssperre für Nordafrikaner verhängt (Im Zusammenhang mit dem Algerienkrieg)
1984 wurde der Ausnahmezustand zusammen mit einer Ausgangssperre im französischem Überseegebiet Neukaledonien ausgerufen.

In Island ist ein Gesetz verabschiedet- und gleichzeitig in Kraft getreten worden, welches dem Staat erlaubt jederzeit die Kontrolle eines Finanzinstitutes zu übernehmen. Wie in einem meiner früheren Artikeln beschrieben, ist auch dieses Land am Ende und fürchtet sich gewaltig vor dem eigenen Volk (So, wie es eine Regierung tun sollte!)

Zu Guter Letzt folgendes. Was hat es für einen Sinn, Gesetze zu erlassen, die in dem Fall gültig werden, wenn die staatliche Ordnung zusammenbricht? Wenn die staatliche Ordnung zusammenbricht gibt es niemanden mehr, der die Einhaltung der Gesetze kontrollieren kann. Es hat also keinen Sinn, außer Politikern Macht zu geben in heiklen, gestellten und manipulierten Situationen ihre eigenen Interessen besser durchbringen zu können (siehe USA: Obama erklärt den Notstand wegen der Schweinegrippe, lässt seine eigenen Töchter aber nicht impfen!)

Lest euch unser Widerstandsrecht durch. Wir dürfen gegen jeden der es unternimmt der Demokratie zu schaden, Widerstand leisten.

€dit: Hat sich eigentlich erledigt, da EU Recht dominiert..und da ist nichts von Recht auf Widerstand zu lesen!
die Schweine Grippe ist nicht gefährlich
Vitamin D hilft dir!
Leb gesund

Es liegt wohl an mir, euch wieder schlechte Nachrichten zu bringen:

Alle wissen mittlerweile, dass Irland dem EU Vertrag zugestimmt haben. Unsere Demo gegen den EU Vertrag hat nichts gebracht, ebenso wenig die Aktion, nach Irland zu fahren und dort ein NO zu fordern.

Hier ein Ausschnitt davon:

Die Enttäuschung ist groß, denn die Reaktionen auf der Straße waren sehr gut und gaben Anlass zur Hoffnung. Doch die Strategie der anderen Seite war wohl doch zu wirkungsvoll: Angst um Arbeitsplätze, Angst vor dem kompletten Ausschluss von Europa, Versprechen von Aufschwung aus der Wirtschaftskrise, unverbindliche Garantien. Kein Wort über Inhalte des Vertrages.

Quelle: http://www.eu-vertrag-stoppen.de/

Deutschland und Irland haben dem Vertrag nun zugestimmt. Damit steht es 25 Länder gegen 2 Länder. Doch Moment -

Mittlerweile hat auch Polens Präsident Lech Kaczynski den Vertrag ratifiziert und damit steht der EU Vertrag kurz vor der Ziellinie. Nun fehlt nur noch die Unterschrift vom kritischen Präsidenten Tschechiens.

„Bei einem etwas anderen Ergebnis müssten sie vermutlich drei, vier oder fünfzig Mal neu abstimmen.“ Ein Fußballspiel, dessen Ergebnis einem nicht passe, könne man auch nicht einfach wiederholen, sagte Václav Klaus und nahm damit deutliche Stellung zum Referendum in Irland.

Weise Worte für einen sehr mutigen Mann. Leider ist auch die Gegenseite nicht unaktiv und so gibt es schon Stimmen, die Klaus verklagen wollen. Es steht zur Debatte, ihn wegen “Untätigkeit” zu verklagen, ihm das Budget zu kürzen, seine Auslandsreisen zusammenstreichen und sogar ihm des Hochverrats zu verklagen.  Václav Klaus wird leider mächtig unter Druck gesetzt.

Für mich war Irland die einzige Chance, den Vertrag zu verhindern. Polen hat mittlerweile unterschrieben, was ich sehr schade finde und der tschechische Präsident (dem Ich alles Glück der Welt wünsche) ist leider ersetzbar.

DER EU VERTRAG IST DAMIT SO GUT WIE RATIFIZIERT. Seid euch dessen im Klaren.

23.09.09 Köhler unterzeichnete  den EU Vertrag. Nun fehlt lediglich die Ratifizierungsurkunde, die dann morgen, am 25.09. unterschrieben werden soll. Damit ist der EU Vertrag in Deutschland ratifiziert und wir können nur noch auf Irland hoffen.

Unsere Demo gegen den EU Vertrag hat also nichts gebracht.

Der Vertrag ist damit in 24 von 27 Ländern ratifiziert. In  Polen und Tschechien fehlt nur noch die Unterschrift der Präsidenten. Zwar hat der tschechische Präsident eine kritische Meinung zum EU Vertrag, aber Präsidenten können ersetzt werden. In Irland gibt es ein Referendum (Volksabstimmung) am 2.10. Danach entscheidet sich die Zukunft Deutschlands und der EU.

das ist so schlimm an dem EU Vertrag

Unsere Bundesische Merkel sah die Ratifizierung als Erfolg an: “Ich habe sehr viel Kraft in diesen Lissaboner Vertrag gelegt, und es ist ein gutes Ende der deutschen Präsidentschaft, die wir vor einiger Zeit hatten in der Europäischen Union.”

Nur ein kleines Begleitgesetz wird uns vorerst schützen. Doch wenn die Gesetzgebung erst auf EU Ebene fällt, werden diese Gesetze schnell und heimlich wieder abgeschafft.

HOFFEN WIR AUF IRLAND UND WÄHLEN DIESE SCHEISS REGIERUNG ENDLICH AB. SPD und CDU müssen verschwinden, die Ãœberwachungs und Verschwörungspläne sind jedem Bekannt. Schäuble und Co sind eine Blamage von Volksvertretern. Verbrecher!!!

Deswegen: Geh wählen und wähl richtig!

Wie schon berichtet, sind wir auch auf der Anti- EU-Vertrag- Demo in Berlin gewesen.

Los fuhren wir um 10 Uhr in Dortmund, wo grade eine Nazidemo erlaubt wurde (1000 Nazis mit 10 000 Gegendemonstranten). Nach 5- stündiger Zugfahrt, kamen wir um ca 15 Uhr in Berlin an. Auf dem Weg zur Demo kam uns dann schon Freeman entgegen, der “noch schnell was besorgen musste”.

Um 17 Uhr waren ca 400 Mann versammelt, und es folgten die ersten Ansprachen und ein Auftritt der Band “Die Bandbreite” mit ihrem Song gegen die EU. Um 17.30 Uhr ging es dann mit ca 800 Demonstranten los. Die Polizei hat uns den Weg frei gemacht und uns sogar Live mit Ãœbertragungswagen gefilmt..

Der Eu Vertrag steht übrigens für eine Zwangsaufrüstung, für Neoliberalismus, für die Todesstrafe, für Sklavenarbeit, für Militarisierung, für antidemokratisches Verhalten und für  einen Gewährleistungsstaat.

Unteranderem gab es einen Stopp vor dem Gebäude der Europäischen Kommission und der irischen Botschaft (mit Sprechchören wie: “Ireland, Ireland, please say NO” und “Protest, Protest, solange man uns noch lässt”). Abschliessend gab es am Potsdamer Platz eine Schlusskundgebung (ca 20 uhr). Wir hatten leider keine Zeit mehr, die After-Demo-Party zu besuchen und konnten daher auch nicht Die Bandbreite bewundern, sondern mussten zurückfahren.

Neben vielen bekannten Gesichtern von den Stammtischen,  waren auch Jürgen Elsässer und Christoph Hörstel anwesend, mit denen wir reden konnten. Wojna überzeugte übrigens mit Aufklärungsarbeiten über den Vertrag von Lissabon auf einem extra Wagen, der inkl. Mikrofon/PA- Anlage mitfuhr. Dafür hat er meinen grössten Respekt, denn es gibt wenige, die Themen so seriös rüber bringen können. Die Leute haben ihm zugehört.

Hier unsere anderen Aktionen

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat letzten Mittwoch mit 125:61 Stimmen für den EU-Reformvertrag gestimmt. 120 Stimmen waren für die Annahme erforderlich, eine knappe Entscheidung.

Nötig ist nun noch eine Unterschrift des Präsidenten Vaclav Klaus und eine Zustimmung des tschechischem Senats (Abstimmung im April). Der Europa-kritische Präsident will das Dokument allerdings erst unterzeichnen, wenn Irland dem Vertrag in einer Wiederholung des 2008 gescheiterten Referendums zustimmt.

Um den Vertrag vollends zu ratifizieren, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten dem Vertrag zustimmen. Momentan fehlen die Zustimmungen von Polen, Irland, Tschechien und Deutschland (23 der 27 Staaten haben bereits zugestimmt). In Deutschland wird derzeit geprüft, ob der Vertrag mit unserem Grundgesetz harmonisiert, oder ob er nicht ratifiziert werden darf.

Ähnliche Artikel:   Vertrag von Lissabon: Neue Klage

Durch eine neue Klage beim Bundesverfassungsgericht, ist das Inkrafttreten des Lissaboner EU-Vertrages gefährdet. Der ehemalige Vorstandschef der Thyssen AG, Dieter Spethmann, der frühere CSU-Europaabgeordnete Franz Ludwig Graf Stauffenberg, der Volkswirtschaftler Joachim Starbatty und der Berliner Juraprofessor Markus Kerber reichten vergangene Woche einen 200-seitigen Schriftsatz in Karlsruhe ein.

Der EU-Vertrag ist bereits von 23 der 27 EU-Regierungen  ratifiziert worden, Starbatty hatte beireits 1997 erfolglos gegen die Einführung des Euro geklagt.

Die deutsche Bundesregierung hofft auf ein Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags Ende des Jahres 2009. Die Klage kommt daher ungünstig für die Regierungen, denn auch die irische Regierung hat mittlerweile zugesagt, im Herbst eine zweite Abstimmung durchzuführen, um den Vertrag nach dem ersten Scheitern zu ratifizieren.

Am 10. und 11. Februar will sich das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung mit den Klagen beschäftigen. Ein Urteil aus Karlsruhe wird dann für das Frühjahr erwartet.

In Deutschland haben Bundesrat und Bundestag dem Vertrag schon zugestimmt, ausserdem hat unser Bundespräsident mündlich bereits versprochen, ihn zu unterzeichnen und somit zu ratifizieren.

Die Kläger weigern sich, durch mündliche Verhandlungen abserviert zu werden und fordern eine intensive Auseinandersetzung des Gerichts mit ihren Argumentationen. Die Prüfung der Einwände müsste also bei intensiver Beschäftigung mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Kernpunkt der Kritik ist, dass die EU Komission sich immer mehr Rechte anmaße und nicht als Hüterin, sondern als Umdeuterin der europäischen Verträge, agiere. Mit dem Vertrag seien weiterhin die Mitwirkungs- und Kontrollrechte von Bundestag und Bundesrat praktisch nicht umsetzbar.

persönlicher Kommentar: Der EU Vertrag ist bei mir aufgrund verschiedener Tatsachen noch weiter in die Kritik geraten. Todesstrafe und Sklaverei werden unter bestimmten Aspekten wieder erlaubt sein, ausserdem ist der Vertrag sehr unverständlich geschrieben und lässt in vielen Situationen verschiedene Interpretationen zu, die nicht sein dürfen.