Ihr könnt es vermutlich auch nicht mehr hören, oder ? Wirtschaftskrise, Bankenkrise, Rettungsschirm, Griechenland etc. bestimmen zur Zeit die Schlagzeilen in den Medien. Besonders interessant finde ich die Tatsachen, die nicht in den Medien veröffentlicht werden.

Pleite-Griechen: 16 Millionen Euro aus dem EU-Rettungsfonds für Moscheebau ! (Original Link)

Am 7. September 2011 hat das griechische Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossen, einen Teil der EU-Rettungsmilliarden jetzt sofort in den Moscheebau in Athen zu investieren. 198 von 300 Abgeordneten stimmten dafür. In einem ersten Schritt werden nun 16 Millionen Euro aus dem EU-Rettungspaket für de Bau der Großmoschee in dem christlich-orthodoxen Land bereitgestellt. 198 von 300 Abgeordneten stimmten dafür.

Zudem wird innerhalb von sechs Monaten in Votanikos vor den Toren Athens – ebenfalls auf Kosten der europäischen Steuerzahler eine weitere Moschee gebaut. Sie soll auf dem Gelände eines alten Marinestützpunktes als Behelfsmoschee dienen, bis die große Moschee fertiggestellt ist. Und wieder stimmten 198 von 300 Abgeordneten dafür.

Kaum zu glauben, oder ? Dann solltet Ihr Euch setzten, bevor Ihr die nächsten Zeilen lest :

Pleite-Griechen kaufen mit Geld aus dem EU-Rettungsschirm 400 Kampfpanzer !

Hellenic Defence ist eine griechische Webseite, die sich mit Fragen der Landesverteidigung befasst. Und dort wurde jetzt die Bombe veröffentlicht: Die USA haben einem Ersuchen der Griechen nach Lieferung von 400 amerikanischen Kampfpanzern (Original Link) des Typs M1A1Abrams zugestimmt. Zudem werden die USA den Griechen etwa 100 gepanzerte Militärfahrzeuge liefern. Die Griechen wollen mit dem Kauf amerikanischer Panzer die amerikanische Wirtschaft unterstützen. Nicht die europäische. Doch mit dem Datum vom 26.7.2011 und der »Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe SA.33204 (11/N)« gibt es für die Griechen die EU-Rettungsmilliarden als Hilfe zur »Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben«. Gemeint ist eine Störung im Wirtschaftsleben der EU, nicht der USA.

Die griechische Regierung betrügt uns offenkundig, wo auch immer sie kann.

Hier könnt ihr mitdiskutieren!

Während in Deutschland langsam die Vernunft siegt und Kinderpornoseiten gelöscht werden sollen, anstatt sie zu sperren, beginnt Frankreich mit der Einführung von Sperren. Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben für ein Gesetz gestimmt, das Internetsperren bei Kinderpornografie vorsieht. Demnach wird die französische Polizei schwarze Listen mit Seiten führen, die solche illegalen Inhalte anbieten. Anders als es in Deutschland geplant war, soll hier aber ein Richter erst zu stimmen, bevor die Polizei dann die Provider auffordert, entsprechende Seiten zu sperren.

Das Gesetz ist Teil eines Gesetzpacketes mit dem Namen “Gesetz zur Orientierung und Programmierung zur Durchsetzung der inneren Sicherheit” und hat starke Ähnlichkeit mit den deutschen Gesetzesentwürfen. Begründet wird es in Frankreich auch mit “Terrorbekämpfung”, “Bekämpfung der Cyberkriminalität” und “Bekämpfung des organisierten Verbrechens”. Als ob Frankreich sich Deutschland als Vorbild nimmt, wird dort momentan auch über Einführung eines Bundestrojaners nachgedacht. Wann darüber abgestimmt wird, ist noch unklar.

Verwandte Artikel:

Warum Internetsperren unnütz sind!

Obwohl die H1N1-Pandemie gar keine ist und die Panik mache der letzten Monate sich als Flop herausstellt, hat Präsident Obama den nationalen Notstand wegen der Schweinegrippe am Samstag ausgerufen. Jedes Jahr sterben in den USA 63’729 Menschen an der saisonalen Grippe, aber ein Notstand wird deshalb nicht ausgerufen.
[..]
Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/10/obama-erklart-notstand-wegen.html

Wie viele gelesen haben, ist das ein enormer Eingriff in die Menschenrechte, wenn nicht sogar eine Abschaffung der Menschenrechte. Nur einige bekommen das Recht auf Leben, legal abgesichert vom Staat. Legal, nicht legitim.

Hier nochmal die Zusammenfassung der EXECUTIVE ORDERS und die Geschichte der FEMA.

Dieses Gesetz ist übrigens nicht nur in den USA durchführbar. Auch in Frankreich gibt es Notstandsgesetze, die Ausgangssperren und Reisebeschränkungen erlauben. Die Aufhebung der Bürgerrechte ist für zwölf Tage möglich, wenn das Kabinett dies beschließt (Hier hängt es zwar nicht von einem Mann ab, aber wie wir alle wissen, lassen sich Politiker ja gerne beeinflussen.). Diese Gesetze wurden 1955 aus der Zeit des Algerienkrieges verabschiedet und sind noch heute gültig. Neben einer Ausweitung, in der auch der Autoverkehr vNrboten werden kann, muss der Notstand nach 12 Tagen per Gesetz verlängert werden.
Wer nun sagt: Das passiert eh nicht und so was kommt nicht vor, dem muss ich leider widersprechen:
1962 wurde für mehrere Monate eine Ausgangssperre für Nordafrikaner verhängt (Im Zusammenhang mit dem Algerienkrieg)
1984 wurde der Ausnahmezustand zusammen mit einer Ausgangssperre im französischem Überseegebiet Neukaledonien ausgerufen.

In Island ist ein Gesetz verabschiedet- und gleichzeitig in Kraft getreten worden, welches dem Staat erlaubt jederzeit die Kontrolle eines Finanzinstitutes zu übernehmen. Wie in einem meiner früheren Artikeln beschrieben, ist auch dieses Land am Ende und fürchtet sich gewaltig vor dem eigenen Volk (So, wie es eine Regierung tun sollte!)

Zu Guter Letzt folgendes. Was hat es für einen Sinn, Gesetze zu erlassen, die in dem Fall gültig werden, wenn die staatliche Ordnung zusammenbricht? Wenn die staatliche Ordnung zusammenbricht gibt es niemanden mehr, der die Einhaltung der Gesetze kontrollieren kann. Es hat also keinen Sinn, außer Politikern Macht zu geben in heiklen, gestellten und manipulierten Situationen ihre eigenen Interessen besser durchbringen zu können (siehe USA: Obama erklärt den Notstand wegen der Schweinegrippe, lässt seine eigenen Töchter aber nicht impfen!)

Lest euch unser Widerstandsrecht durch. Wir dürfen gegen jeden der es unternimmt der Demokratie zu schaden, Widerstand leisten.

€dit: Hat sich eigentlich erledigt, da EU Recht dominiert..und da ist nichts von Recht auf Widerstand zu lesen!
die Schweine Grippe ist nicht gefährlich
Vitamin D hilft dir!
Leb gesund

trostlos, wenige Personen anwesend und kaum laut genug, um Leute aufzuwecken – Das ist leider die Wahrheit.

Gerade einmal 100 Personen haben die Demonstration unterstützt, was wohl auch daran lag, dass sie auf einen Freitag fiel und kaum jemand Zeit gefunden hat, den Weg nach Brüssel zu nehmen. Ausserdem gab es dieses Jahr keinen Marsch, sondern nur 2 “Standorte”, die nicht gerade ideal waren. Die US-Botschaft wird kaum von unserer Protestaktion mitbekommen haben.

Was mich erstaunt hat ist, dass grössere Kameras anwesend waren, das heisst wohl Fernsehen. Was mir ebenfalls gut gefallen hat, sind die organisierten Aktionen, wie Flugblätter verteilen, in-Unterwäsche-Schilder-hochhalten, auf denen “Die nackte Wahrheit” stand und ebenfalls die “Besetzung eines Denkmals mit gehörig grossen Bannern und genügend Verkehrspublikum (das Denkmal war auf einer Verkehrsinsel).

Die Bandbreite konnte trotz eines guten Auftrittes, nicht die schlechte PA-Anlage und die ansonsten schlecht gespielte Musik (Techno hat für mich nichts auf ner Demo zu suchen) ausgleichen.

Um ehrlich zu sein, saßen die meisten Menschen lustlos am Rand und auch die Veranstalter waren zwar motiviert, hatten aber nicht das gewisse Etwas, um Leute mitzureissen.

Es war trotzdem eine Erfahrung wert, allein schon, um Zeit mit Stammtischfreunden zu verbringen..Gebracht haben wird es garnichts, denn kaum ein EU Politiker wird unsere Aktion bemerkt haben – Leider

Hier unsere anderen Aktionen

Wie schon berichtet, sind wir auch auf der Anti- EU-Vertrag- Demo in Berlin gewesen.

Los fuhren wir um 10 Uhr in Dortmund, wo grade eine Nazidemo erlaubt wurde (1000 Nazis mit 10 000 Gegendemonstranten). Nach 5- stündiger Zugfahrt, kamen wir um ca 15 Uhr in Berlin an. Auf dem Weg zur Demo kam uns dann schon Freeman entgegen, der “noch schnell was besorgen musste”.

Um 17 Uhr waren ca 400 Mann versammelt, und es folgten die ersten Ansprachen und ein Auftritt der Band “Die Bandbreite” mit ihrem Song gegen die EU. Um 17.30 Uhr ging es dann mit ca 800 Demonstranten los. Die Polizei hat uns den Weg frei gemacht und uns sogar Live mit Ãœbertragungswagen gefilmt..

Der Eu Vertrag steht übrigens für eine Zwangsaufrüstung, für Neoliberalismus, für die Todesstrafe, für Sklavenarbeit, für Militarisierung, für antidemokratisches Verhalten und für  einen Gewährleistungsstaat.

Unteranderem gab es einen Stopp vor dem Gebäude der Europäischen Kommission und der irischen Botschaft (mit Sprechchören wie: “Ireland, Ireland, please say NO” und “Protest, Protest, solange man uns noch lässt”). Abschliessend gab es am Potsdamer Platz eine Schlusskundgebung (ca 20 uhr). Wir hatten leider keine Zeit mehr, die After-Demo-Party zu besuchen und konnten daher auch nicht Die Bandbreite bewundern, sondern mussten zurückfahren.

Neben vielen bekannten Gesichtern von den Stammtischen,  waren auch Jürgen Elsässer und Christoph Hörstel anwesend, mit denen wir reden konnten. Wojna überzeugte übrigens mit Aufklärungsarbeiten über den Vertrag von Lissabon auf einem extra Wagen, der inkl. Mikrofon/PA- Anlage mitfuhr. Dafür hat er meinen grössten Respekt, denn es gibt wenige, die Themen so seriös rüber bringen können. Die Leute haben ihm zugehört.

Hier unsere anderen Aktionen

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat letzten Mittwoch mit 125:61 Stimmen für den EU-Reformvertrag gestimmt. 120 Stimmen waren für die Annahme erforderlich, eine knappe Entscheidung.

Nötig ist nun noch eine Unterschrift des Präsidenten Vaclav Klaus und eine Zustimmung des tschechischem Senats (Abstimmung im April). Der Europa-kritische Präsident will das Dokument allerdings erst unterzeichnen, wenn Irland dem Vertrag in einer Wiederholung des 2008 gescheiterten Referendums zustimmt.

Um den Vertrag vollends zu ratifizieren, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten dem Vertrag zustimmen. Momentan fehlen die Zustimmungen von Polen, Irland, Tschechien und Deutschland (23 der 27 Staaten haben bereits zugestimmt). In Deutschland wird derzeit geprüft, ob der Vertrag mit unserem Grundgesetz harmonisiert, oder ob er nicht ratifiziert werden darf.

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