Während in Deutschland langsam die Vernunft siegt und Kinderpornoseiten gelöscht werden sollen, anstatt sie zu sperren, beginnt Frankreich mit der Einführung von Sperren. Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben für ein Gesetz gestimmt, das Internetsperren bei Kinderpornografie vorsieht. Demnach wird die französische Polizei schwarze Listen mit Seiten führen, die solche illegalen Inhalte anbieten. Anders als es in Deutschland geplant war, soll hier aber ein Richter erst zu stimmen, bevor die Polizei dann die Provider auffordert, entsprechende Seiten zu sperren.

Das Gesetz ist Teil eines Gesetzpacketes mit dem Namen “Gesetz zur Orientierung und Programmierung zur Durchsetzung der inneren Sicherheit” und hat starke Ähnlichkeit mit den deutschen Gesetzesentwürfen. Begründet wird es in Frankreich auch mit “Terrorbekämpfung”, “Bekämpfung der Cyberkriminalität” und “Bekämpfung des organisierten Verbrechens”. Als ob Frankreich sich Deutschland als Vorbild nimmt, wird dort momentan auch über Einführung eines Bundestrojaners nachgedacht. Wann darüber abgestimmt wird, ist noch unklar.

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Warum Internetsperren unnütz sind!

Obwohl die H1N1-Pandemie gar keine ist und die Panik mache der letzten Monate sich als Flop herausstellt, hat Präsident Obama den nationalen Notstand wegen der Schweinegrippe am Samstag ausgerufen. Jedes Jahr sterben in den USA 63’729 Menschen an der saisonalen Grippe, aber ein Notstand wird deshalb nicht ausgerufen.
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Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/10/obama-erklart-notstand-wegen.html

Wie viele gelesen haben, ist das ein enormer Eingriff in die Menschenrechte, wenn nicht sogar eine Abschaffung der Menschenrechte. Nur einige bekommen das Recht auf Leben, legal abgesichert vom Staat. Legal, nicht legitim.

Hier nochmal die Zusammenfassung der EXECUTIVE ORDERS und die Geschichte der FEMA.

Dieses Gesetz ist übrigens nicht nur in den USA durchführbar. Auch in Frankreich gibt es Notstandsgesetze, die Ausgangssperren und Reisebeschränkungen erlauben. Die Aufhebung der Bürgerrechte ist für zwölf Tage möglich, wenn das Kabinett dies beschließt (Hier hängt es zwar nicht von einem Mann ab, aber wie wir alle wissen, lassen sich Politiker ja gerne beeinflussen.). Diese Gesetze wurden 1955 aus der Zeit des Algerienkrieges verabschiedet und sind noch heute gültig. Neben einer Ausweitung, in der auch der Autoverkehr vNrboten werden kann, muss der Notstand nach 12 Tagen per Gesetz verlängert werden.
Wer nun sagt: Das passiert eh nicht und so was kommt nicht vor, dem muss ich leider widersprechen:
1962 wurde für mehrere Monate eine Ausgangssperre für Nordafrikaner verhängt (Im Zusammenhang mit dem Algerienkrieg)
1984 wurde der Ausnahmezustand zusammen mit einer Ausgangssperre im französischem Überseegebiet Neukaledonien ausgerufen.

In Island ist ein Gesetz verabschiedet- und gleichzeitig in Kraft getreten worden, welches dem Staat erlaubt jederzeit die Kontrolle eines Finanzinstitutes zu übernehmen. Wie in einem meiner früheren Artikeln beschrieben, ist auch dieses Land am Ende und fürchtet sich gewaltig vor dem eigenen Volk (So, wie es eine Regierung tun sollte!)

Zu Guter Letzt folgendes. Was hat es für einen Sinn, Gesetze zu erlassen, die in dem Fall gültig werden, wenn die staatliche Ordnung zusammenbricht? Wenn die staatliche Ordnung zusammenbricht gibt es niemanden mehr, der die Einhaltung der Gesetze kontrollieren kann. Es hat also keinen Sinn, außer Politikern Macht zu geben in heiklen, gestellten und manipulierten Situationen ihre eigenen Interessen besser durchbringen zu können (siehe USA: Obama erklärt den Notstand wegen der Schweinegrippe, lässt seine eigenen Töchter aber nicht impfen!)

Lest euch unser Widerstandsrecht durch. Wir dürfen gegen jeden der es unternimmt der Demokratie zu schaden, Widerstand leisten.

€dit: Hat sich eigentlich erledigt, da EU Recht dominiert..und da ist nichts von Recht auf Widerstand zu lesen!
die Schweine Grippe ist nicht gefährlich
Vitamin D hilft dir!
Leb gesund