Deutschland wird zum Polizeistaat. Ich habe es schon lange kommen gesehen und nun wird es offiziell zugegeben:
Auf Anfrage der Bundestagsfraktion “Die Linke”, bestätigte die Bundesregierung, dass in Zukunft auch Einsätze der Bundeswehr bei Streiks oder Massendemonstrationen nicht ausgeschlossen sind. Es gibt mehrere Szenarien, nach dem ein Einsatz von Wehrpflichtigen im Inland denkbar wäre. Zum Teil sei es eine Entscheidung von Karastrophenschutzstäben (ähnlich wie die FEMA in den USA), z.B. auch bei Grossereignissen, wie Staatsbesuchen oder Gipfeltreffen, die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zu nutzen.
Die Bundeswehr schliesst künftige Einsätze gegen das streikende Volk also nicht aus. Es bleibt wieder Interpretationssache, wann regionale Behörden mit dem Militär bekämpfen dürfen. Am 13.08.09 berichtete die Frankfurter Rundschau schon von einem Einsatz:Â Soldaten waren im Jahr 2006 als Schutzkräfte vor atomaren, biologischen und chemischen (ABC-) Waffen in der WM aktiv.
Nun geht es also nicht mehr nur um die Bekämpfung von Naturkatastrophen (der Vorwand, mit dem die Grundgesetzänderung durchgesetzt wurde..), sondern auch um die Bekämpfung von Chaostruppen und Terroristen (Ja, die sind echt pöse).
“Die von der Bundeswehr entwickelte Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zielt auf die Militarisierung der Innenpolitik und muss beendet werden”, forderte daher Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in einer Presseerklärung vom 01.09.2009.
http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0537_vortrag_sander.htm
Leute, die rüsten sich (Wasserwerfer). Machen wir es etwa Russland oder den USA nach?