Von “Stabilisierungseinsatz” (Franz J. Jung) bis “kriegsähnlicher Zustand” (Karl-Theodor zu Guttenberg) reichten bisher die Definitionen. Nun spricht Guido Westerwelle das aus, wovon wir und Blogs wie Alles Schall und Rauch und Infokrieg sprechen: Deutschland befindet sich im Krieg. In einer Regierungserklärung stellt er klar, dass Deutschland sich in einem “bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts” befindet.

“Ob uns das gefällt oder nicht, so ist die Lage”, äußerte sich Westerwelle am 10.02.10 und gibt damit den bald über 5000 Soldaten in Afghanistan und uns recht.

Afghanistan und Irak sind Angriffskriege, demnach laut Völkerrecht verboten.  Da die USA ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sind und Vetorecht haben, wird es für sowas nie Sanktionen geben.

Mich erinnert das an Neusprech von George Orwell. Aus “Krieg” wird “bewaffneter Konflikt”, aus “Arbeitnehmer” wird “Humankapital” und aus “Zensur” wird “Kontrolle zur Vermeidung von Ärgernissen”. Ändern wird sich dadurch nichts, aber irgendwann wird eventuell  doch ein Politiker das “K”-Wort aussprechen. Wie immer können wir dann sagen “Ich habs gewusst”. Eigentlich müsste unsere Regierung nach Artikel 26 des GG verklagt werden. Leider werden Kriegsverbrecher nur bestraft, wenn sie auf die Verlierer Seite sind. Die Gewinner Seite hat nichts zu befürchten.