In den USA hat Obama den Notstand ausgerufen. Die Schweinegrippe sei eine ernste Bedrohung und mit dem Notstandsgesetz ist es erlaubt, „bestimmte Förmlichkeiten und Regularien zu umgehen“. Schauen wir uns doch mal genauer an, was dadurch für ihn und andere staatliche Institutionen möglich ist und umgangen werden kann:

EXECUTIVE ORDER 10990 ermöglicht der Regierung die Kontrolle über alle Highways, Schnellstraßen, Häfen und Verkehrsträgern.
EXECUTIVE ORDER 10995 erlaubt der Regierung, alle Medien zu beschlagen und mit ihrer Hilfe zum Volk zu kommunizieren.
EXECUTIVE ORDER 10997 ermöglicht es der Regierung Strom, Gas, Erdöl, Brennstoffe und Mineralien zu beschlagnahmen. Damit sind alle Kraftwerke staatlich kontrolliert.
EXECUTIVE ORDER 10998 erlaubt der Regierung alle Lebensmittelvorräte zu beschlagnahmen und und alle Betriebe zu schließen.
EXECUTIVE ORDER 11000 Zwangsarbeit.
EXECUTIVE ORDER 11001 Alle Gesundheits- und Heilungszentren, sowie Bildungs- und Sozialsysteme können ausgeschaltet werden.
EXECUTIVE ORDER 11002 Hiermit kann eine Volkszählung verhängt werden und die Zwangsregistrierung bestimmter persönlicher Daten.
EXECUTIVE ORDER 11003 Alle Flughäfen und Flugzeuge können beschlagnahmt werden (inkl. kleinen Privatfliegern)
EXECUTIVE ORDER 11004 Hiermit dürfen Häuser beschlagnahmt und abgerissen werden. Außerdem dürfen neue Wohnungen gebaut werden mit Hilfe von öffentlichen Mitteln.
EXECUTIVE ORDER 11005 Lagerplätze, Eisenbahnen und Binnenwasserstraßen werden beschlagnahmt.
EXECUTIVE ORDER 11051 verweist auf die Zuständigkeit des Amtes für Notfallplanung und gibt Genehmigung, die Executive Orders in Zeiten der zunehmenden internationalen Spannungen und wirtschaftliche oder finanzielle Krise in Kraft zu setzen .
EXECUTIVE ORDER 11310 grants authority to the Department of Justice to enforce the plans set out in Executive Orders, to institute industrial support, to establish judicial and legislative liaison, to control all aliens, to operate penal and correctional institutions, and to advise and assist the President.
Nur Teilweise verstanden: Das Department of Justice wird ermächtigt, alle Staatsgewalt zu vereinen, Ausländer zu überwachen und Strafanstalten zu übernehmen (Sollte dann die FEMA Sache sein mit ihren Camps..). Ausserdem darf der Präsident sich von ihnen beraten lassen.
EXECUTIVE ORDER 11921 erlaubt der Federal Emergency Preparedness Agency (FEMA), die Kontrolle über die Mechanismen von Produktion und Distribution zu schaffen, Energie zu entwickeln, Löhne, Gehälter, den Kredit-und den Geldfluss in den US-Finanzinstituten zu überwachen und zu kontrollieren. Sie setzt auch voraus, dass, wenn ein Ausnahmezustand vom Präsidenten erklärt wird, der Kongress sechs Monate lang die Handlungen nicht überprüfen kann.

Damit wären wir auch schon beim Thema: FEMA! *Zum weiterlesen klicken*

Geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrier’n
Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen kann nur verlier’n.
Die die dich verarschen, die hast du selbst gewählt
Darum lass sie deine Stimme hörn, weil jede Stimme zählt

Die isländische Regierung ist an den Folgen der Weltwirtschaftskrise zerbrochen. Nachdem gestern Bjorgvin Sigurdsson (isl. Handelsminister) und zuvor der Leiter der Finanzaufsicht zurückgetreten waren, hat nun auch Ministerpräsident Geir Haarde seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er will sein Rücktrittsgesuch bis zum Abend bei Präsident Ólafur Grímsson einreichen.

Geir Haarde sagte nach Krisengesprächen am Montag in Reykjavik, er sei enttäuscht, dass zu Islands wirtschaftlicher nun auch eine politische Krise hinzugekommen sei.

Die am Atlantik gelegene Inselrepublik mit 320 000 Einwohnern hat es durch den Zusammenbruch ihrer 3 grössten Banken besonders hart getroffen.

Massive Proteste sorgten dafür, dass für den 09.05.09 Neuwahlen verkündet wurden.

Zu dem Hintergrund:

Island hat keine Armee, keine Luftwaffe und keine Marine.  Lediglich eine executive Bereitschaftspolizei sorgt für Ordnung, allerdings hat die isländische Regierung vor dem wütenden Mob eine solche Angst, dass sie (nachdem das Auto von Premier Geir Haarde vor den Demonstranten  gerettet wurde), den Neuwahlen zustimmten (normalerweise würd erst 2011 wieder gewählt werden).

Nach Meinungen von Fachleuten, soll Island kein Einzelfall bleiben. Bereits jetzt herrscht  in Ländern wie Lettland, Bulgarien, Spanien und Griechenland Alarmbereitschaft.

Vielleicht ist dies ja nur ein müder Vorgeschmack auf kommende unruhige Zeiten und wenn dann europäische Regierungen wirklich sagen müssen: more…