700 Milliarden Euro werden in Deutschland jedes Jahr für Soziales ausgegeben. Trotzdem stehen über eine Millionen Menschen regelmässig Schlange, um kostenlos Brot, Butter und Obst zu bekommen, da sie zu arm sind, sich diese Lebensmittel leisten zu können. Schwerkranke bekommen dringend benötigte Medikamente nicht, weil die Kasse sie nicht bezahlen will. Wie kann das sein? Wieso zahlen wir so viel für unseren Sozialstaat und müssen trotzdem zusehen, wie Kinderarmut wächst und Bildungsarmut ganze Stadtviertel bedroht?

Warum schafft es unsere Regierung trotz 15 Jahre intensivster Reformdebatten nicht, eine wirkungsvolle Sozialpolitik aufzubauen?

Zwischen 1998 und 2005 stieg der Anteil der Armen in der Bevölkerung von 12 auf 18 Prozent. Die Regierung lässt bei jeder Forderung nach Gerechtigkeit, reflexhaft mehr Geld verteilen. Bafög und Kindergeld soll steigen. Wohngeld und Rente werden erhöht. Die SPD möchte die Frühverrentnung fördern, die CDU den Pendlern helfen. In NRW möchte die CDU Rentenzuschläge für Gerungverdiener einführen, ausserdem soll es in Deutschland nach Vorschlag von Umweltminister Sigmar Gabriel Sozialtarife für Strom und Gas geben.

Längst unterhält Deutschland einen der teuersten Sozialstaaten der Welt und trotzdem wächst die Armut im Land. Zur Spaltung zwischen Arm und Reich hat vorallem Langzeitsarbeitslosigkeit, Globalisierung und technischer Fortschritt beigetragen. Allerdings werden zwei der schnellst wachsenden Gruppen unterschätzt: Migranten und Alleinerziehende. Die Zahl der Einkommensschwachen ist von 1998 bis 2008 um 4,1 Millionen gestiegen. Drei Millionen davon haben einen Migrationshintergrund. 820 000 ( 1/5 ) sind Alleinerziehend.

Genau diese beiden Gruppen passen nicht in ein Konzept, welches für männliche Alleinernährer und als Arbeitsversicherung entworfen wurde – unserem Sozialkonzept. Der Sozialstaat ist oft nicht gerecht, weil er für neue Sozialgruppen nicht konzipiert wurde. Natürlich ist er allgegenwärtig, aber er ist nicht überall so wirkungsvoll, wie er sein sollte. Laut Seehofer, dem erfahrensten Sozialpolitiker der Republik, gibt es keinen, der die Verteilungswirkung durchschaue. Ständig würden neue Leistungen erfunden werden, allerdings werde deutlich zu wenig Ãœberholtes abgeschafft. Kritik gibt es also für die planlose Geldverteilung und falscher Prioritätenzuweisung.

Dazu ein paar Beispiele:

1. Höheres Kindergeld: Das erhöhte Kindergeld (+10 €) wird als familienpolitische Leistung gefeiert, allerdings wird grad arbeitslosen Eltern das Kindergeld sofort wieder abgebucht

2. Altersteilzeit: Der Staat gibt Milliarden aus, um mit der Altersteilzeit den Vorruhestand zu erleichtern, allerdings nutzen dies vor allem Besserverdienende. Hartz IV Empfängern hingegen wird die Unterstützung gekürzt, wenn sie ins Krankenhaus kommen, da es dort gratis Mahlzeiten gibt.

Die Ursachen werden einfach nicht effektiv bekämpft. Nur wenn weniger Geld für die Starken ausgegeben wird, bleibt mehr für die Schwachen, wobei die Geldverteilung an Bedürftige nicht das Einzige sein kann. Wer gegen die Armut vorgehen will, muss mehr Geld in Bildung stecken. Deutschland führt zwar im internationalen Vergleich bei den Sozialausgaben, allerdings steht die Republik bei den Bildungsausgaben im hinteren Drittel. Es wäre nötig, mehr Geld für die effektive Förderung von Jugendlichen zu investieren, sowie ein Abgabensystem zu schaffen, das Anstrengungen stärker belohnt. Fakt ist, dass das jetzige System oft den falschen hilft.

Die textliche Basis (Der asoziale Sozialstaat) dieses Beitrages ist geschrieben worden von Elisabeth Niejahr und Kolja Rudzio aus „Die Zeit“ vom 26.06.2008.