Obwohl die H1N1-Pandemie gar keine ist und die Panik mache der letzten Monate sich als Flop herausstellt, hat Präsident Obama den nationalen Notstand wegen der Schweinegrippe am Samstag ausgerufen. Jedes Jahr sterben in den USA 63’729 Menschen an der saisonalen Grippe, aber ein Notstand wird deshalb nicht ausgerufen.
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Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/10/obama-erklart-notstand-wegen.html

Wie viele gelesen haben, ist das ein enormer Eingriff in die Menschenrechte, wenn nicht sogar eine Abschaffung der Menschenrechte. Nur einige bekommen das Recht auf Leben, legal abgesichert vom Staat. Legal, nicht legitim.

Hier nochmal die Zusammenfassung der EXECUTIVE ORDERS und die Geschichte der FEMA.

Dieses Gesetz ist übrigens nicht nur in den USA durchführbar. Auch in Frankreich gibt es Notstandsgesetze, die Ausgangssperren und Reisebeschränkungen erlauben. Die Aufhebung der Bürgerrechte ist für zwölf Tage möglich, wenn das Kabinett dies beschließt (Hier hängt es zwar nicht von einem Mann ab, aber wie wir alle wissen, lassen sich Politiker ja gerne beeinflussen.). Diese Gesetze wurden 1955 aus der Zeit des Algerienkrieges verabschiedet und sind noch heute gültig. Neben einer Ausweitung, in der auch der Autoverkehr vNrboten werden kann, muss der Notstand nach 12 Tagen per Gesetz verlängert werden.
Wer nun sagt: Das passiert eh nicht und so was kommt nicht vor, dem muss ich leider widersprechen:
1962 wurde für mehrere Monate eine Ausgangssperre für Nordafrikaner verhängt (Im Zusammenhang mit dem Algerienkrieg)
1984 wurde der Ausnahmezustand zusammen mit einer Ausgangssperre im französischem Überseegebiet Neukaledonien ausgerufen.

In Island ist ein Gesetz verabschiedet- und gleichzeitig in Kraft getreten worden, welches dem Staat erlaubt jederzeit die Kontrolle eines Finanzinstitutes zu übernehmen. Wie in einem meiner früheren Artikeln beschrieben, ist auch dieses Land am Ende und fürchtet sich gewaltig vor dem eigenen Volk (So, wie es eine Regierung tun sollte!)

Zu Guter Letzt folgendes. Was hat es für einen Sinn, Gesetze zu erlassen, die in dem Fall gültig werden, wenn die staatliche Ordnung zusammenbricht? Wenn die staatliche Ordnung zusammenbricht gibt es niemanden mehr, der die Einhaltung der Gesetze kontrollieren kann. Es hat also keinen Sinn, außer Politikern Macht zu geben in heiklen, gestellten und manipulierten Situationen ihre eigenen Interessen besser durchbringen zu können (siehe USA: Obama erklärt den Notstand wegen der Schweinegrippe, lässt seine eigenen Töchter aber nicht impfen!)

Lest euch unser Widerstandsrecht durch. Wir dürfen gegen jeden der es unternimmt der Demokratie zu schaden, Widerstand leisten.

€dit: Hat sich eigentlich erledigt, da EU Recht dominiert..und da ist nichts von Recht auf Widerstand zu lesen!
die Schweine Grippe ist nicht gefährlich
Vitamin D hilft dir!
Leb gesund

Sie ist nicht nur die machtvollste Institution in den Vereinigten Staaten, sondern wurde nicht einmal unter der Verfassungsgesetzgebung und dem Kongress ins Leben gerufen. Sie ist ein Produkt der EXECUTIVE ORDER eines Präsidenten. Die FEMA ist weder das US Militär, noch der zentrale Geheim-/Nachrichtendienst, denn diese sind dem Kongress unterworfen. Ursprünglich in der Richard Nixon Administration  erwähnt, wurde sie unter Präsident Jimmy Carter ausgeschmückt und unter den Administrationen von Ronald Reagan und George Bush durchgesetzt. Die FEMA hatte, als sie erschaffen wurde, ein ursprüngliches Konzept, die Überlebensfähigkeit der Regierung der Vereinigten Staaten im Falle eines nuklearen Angriffs auf diese Nation zu gewährleisten.

Eine präsidentiale Ausführungsverordnung wird aufgrund ihrer Publikation im Federal Registry (Bundesregister) einfach zum Gesetz. Auf diese Weise wird der Kongress übergangen. Die Ausführungsverordnung Nr. 12148 erschuf die Federal Emergency Management Agency, die an das Verteidigungsministerium (Department of Defense) für zivile Planung und Finanzierung von Verteidigung gekoppelt ist. Die enorme Macht der FEMA kann leicht ausgelöst werden. Durch jede mögliche Form von in- oder ausländischen Problemen, die wahrgenommen wurden und nicht immer real sind, können Notfallkräfte verfügt werden.

Seit 1984 stand die FEMA dreimal an der Schwelle der Kontrollübernahme der Nation. Einmal unter Präsident Reagan 1984 und zweimal unter Präsident Bush 1990 und 1992. Jedoch gab es bei diesen drei Szenarios keine ausreichende Krise, die ein Kriegsrecht rechtfertigte. Die meisten Experten meinten, dass eine Krise für die Menschen der Vereinigten Staaten gefährlich genug erscheinen muss, bevor sie die totale Regierungsübernahmen tolerieren oder akzeptieren würden. Die typische benötige Krise wäre Bedrohung durch nahe bevorstehenden Nuklearkrieg, Aufstand in verschiedenen U.S. Städten gleichzeitig, eine Serie nationaler Desaster, was weitreichende Gefahr für dichte Besiedlungen mit sich bringt, massive Terrorangriffe, eine Depression, in der Zehn Millionen ohne Beschäftigung und finanzielle Ressourcen wären oder eine große Umweltkatastrophe.

In den USA gibt es zwischen 600 und 800 Lager, die der FEMA gehören oder beschlagnahmt werden können. Viele Lager sind von Stacheldraht, Wachtürmen, doppelten Wänden usw. gesichert. Die meisten Lager sind nur durch Bahnverkehr oder Flugzeugen zu erreichen. Das Gesetz Readiness Exercise 1984 (REX 84) hat die Vorlage geschaffen, diese Lager einsetzen zu können. Laut Wikipedia wurde dieses Gesetz benutzt, um zu üben, wie in Notfällen große Mengen von Menschen in Lager interniert werden können (5. bis zum 13.04.84).

Unter dem absurden Vorwand, man musste im Falle einer Massenflucht illegaler Einwanderer von der US-Grenze zu Mexiko schnellst möglichst einfangen und in FEMA CAMPS einsperren, kam das Gesetz durch.

Mit REX 84 können Millitärbasen geschlossen und in Gefängnisse umgewandelt wird. In jedes Lager passen bis zu 20.000 „Häftlinge“, das macht bei 600-800 Lagern Platz für 12.000.000-16.000.000 Menschen. Das ist eine enorme Zahl, wenn man bedenkt, dass nur ca. 5 Mio. illegale Einwanderer in den USA leben und jährlich nicht mehr als 300.000 dazu kommen. Wer sich Fotos von den Lagern anschaut, wird feststellen, dass die Lager aussehen wie KZs und die Gefangenen werden sicherlich keine gute Behandlung erfahren.

Zusammenfassung:

Mit Hilfe einer Katastrophe bekommt die FEMA alle erdenklichen Rechte und Menschen werden ihre angeborenen Rechte verlieren. Wer sich weigert. Mit den Interessen der FEMA zu kooperieren kann Zwangsinterniert werden, in einem KZ der USA. All diese Voraussetzungen, von Drogenmissbrauch über Unruhen bis hin zu Terror und Umweltkatastrophen existierten schon. Nun wurde eine gefunden, die es der FEMA erlaubt, endlich zu agieren: Die Schweinegrippe.

Zum Glück wird dagegen laut protestiert. Der Hintergrund: 1976 starben 25 Menschen an den Nebenwirkungen der letzten staatlichen Pflichtimpfung. Tausende protestierten gegen die Impfaktion.

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Schauen wir uns noch kurz an, was in anderen Ländern bezüglich der Schweinegrippe passiert.

In Deutschland soll es am 19.10 die erste Impfwelle geben.

Frankreich: Ein Kampfplan gegen die Schweinegrippe wurde vom Militär ausgearbeitet. Das Gesundheitspersonal hat dabei den Anweisungen des Militärs Folge zu leisten. Eine Zwangsimpfung wäre dann verbindlich für jeden Franzosen.

National gibt es einen Grippepandemieplan mit 6 Stufen. Derzeit ist Stufe 5A ausgerufen (Ãœbertragung von Mensch zu Mensch im Ausland). Unter Umständen kann es passieren, dass die Stufe erhöht wird, weil vielen Urlauber zurück nach Frankreich kommen. Stufe 6 (Ãœbertragung von Mensch zu Mensch in Frankreich) würde die Schließung öffentlicher Einrichtung und Verkehrsmittel bedeuten. Ausserdem muss dann mit Einschränkungen im Flugverkehr und medizinischen Kontrollen an den Grenzen gerechnet werden.

Griechenland: die griechische Regierung will all ihre elf Millionen Einwohner zwangsimpfen lassen. Auch hier gibt es einen nationalen Aktionsplan, der schon verabschiedet wurde. Genauso soll das medizinische Personal zuerst geimpft werden.

Schweden: Primär soll das medizinische Personal geimpft werden, trotzdem wurden umgerechnet ca 100 mio Euro für Maßnahmen gegen die Schweinegrippe bereitgestellt. Laut Gesundheitsministerin sollen auch hier alle 9,2 mio Einwohner zwangsgeimpft werden.

Schweiz: Die Schweizerische Armee rüstet auf. Um personell gegen die Schweinegrippe gerüstet zu sein, werden für den Armeesanitäterdienst zusätzliche Dienstpflichtige eingezogen. Insgesamt wurden 16 mio Dosen Impfstoff gekauft, welche für die ca 7,5 mio Einwohner vollkommen ausreichen.

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In den meisten Ländern sieht es ähnlich aus. Ãœberall gibt es Pläne, die unsere Menschenrechte gewaltig einschränken. Ich möchte nocheinmal auf meinen Artikel über die Schweinegrippe (vorallem im Bezug auf Deutschland) hinweisen. Dort ist mir ein Kritikpunkt entgangen, den ich nun hier anspreche:

von hitachi.com

Mikrochips mit passivem RFID. Freeman hat darüber berichtet und ich halte es für möglich, dass alle zwangsgeimpft werden, um die Bevölkerung zu schwächen, aber auch um sie zu kontrollieren mit Hilfe von RFID Chips inkl. Antenne.

Lest dazu auch unseren Artikel über RFID.

2005:  Zedern-Revolution im Libanon

2008: sezessionistische Unruhen in Tibet

2016: Wagen sie nicht einmal daran zu denken!

Verschwörungstheoretiker und jene, die die Massenmedien der Einfachheit halber als solche bezeichneten, konnten sich über die Wichtigkeit der Pearlbridge Gruppe (Anm.: fiktive Gruppe im Buch, ähnlich den Bilderbergs) nicht einigen.  [..] Einhundert der einflussreichsten Menschen der Welt trafen sich jedes Jahr, um für drei Tage zu konferieren, und die Medien berichteten zuverlässig … nichts!

Excess ist ein fiktiver, aber sehr realitätsnaher Politthriller, der im Jahre 2016 spielt. Der Leser erlebt Verschwörungen, Intrigen und Manipulationen anhand von ausdrucksstarken Charakteren, wie Geheimdienstmitarbeitern, Söldnern, Politikern, Mitarbeiter verschiedener Regierungsorganisationen und Soziologen.
Das Ganze Buch handelt von einer Kleinstadt in den USA, in der Experimente durchgeführt werden. Diese Kleinstadt wird komplett von der Aussenwelt abgeschnitten (Telefon / Internet weg, Strassensperren zur Stadt, kein Flugverkehr) und den Menschen werden Stresssituationen simuliert, um sie so zu manipuliert und zu schauen, wie sie reagieren. Das Experiment endet leider in einem absolutem Disaster, von dem ich nicht mehr erzählen möchte, da es die Spannung rauben würde.

In dem Buch erfährt man sehr detailliert, wie gesellschaftspolitische Experimente geplant werden und der Leser kann sich sehr gut vorstellen, dass ein ähnliches Experiment tatsächlich realisierbar ist.

Mit seinem Buch spricht Mathias Frey ausserdem viele aktuelle Themen an, darunter Verschwörungen, Kriege ( “Vor einigen Jahren sind wir vom Weg abgekommen. Wir haben Kriege geführt, nicht mehr um Despoten zu schlagen und ihre Völker zu befreien, sondern aus unehrenhaften Motiven”), Ausbeutung durch Grossunternehmen (“Wir haben das Prinzip des Gewinnstrebens, ein legitimes Ziel jedes Unternehmers, durch das Prinzip der Gewinnmaximierung ersetzt, was zu einer ungesunden Ausrichtung vieler ehemals gesunder Unternehmen geführt hat.”), Ãœberwachungsmöglichkeiten, Weltregierung (“Die Weltregierung wird nicht unter dem namen Weltregierung entstehen. Der Begriff Weltregierung wäre eine unnötige Erschwernis, ein rotes Tuch, gradezu so, als würde man einen Zoo als Tiergefängnis oder eine Zigarette als Giftstange bezeichnen”), Manipulation (“Zuerst muss die alltägliche Routine zerstört werden, um dann eine Lösung anzubieten, wie sie wiederhergestellt werden kann”), Unfähigkeit der Jounalisten und und und…

Mathias Frey hat sehr genau recherchiert und kann einiges zu den oben genannten Themen erzählen.  Sympathien erntet der Erstlingsautor, durch Aussagen, wie:

“Ich habe mir alle Mühe gegeben, die Medien möglichst unausgewogen darzustellen. Denn: Dieses Jahrhundert wird poliltisch durch 2 grosse Lügen definiert, die Terrorlüge und die Klimakollapslüge. In beiden Fällen haben die Medien als 4. Macht im Staat insgesamt gesehen grandios versagt. Anstatt Gegensteuer zu den modernen Hexenjägern zu geben, haben sich die Medien als servile Erfüllungsgehilfen der einflussreichsten Kreise entpuppt.”

Ausserdem ist das Buch sehr gut zu lesen und äusserst spannend. Ich habe es in 2 Tagen durchgelesen und bin absolut begeistert von dem bisher viel zu unbekannten Buch. Die Leserstimmen sprechen ebenfalls für ihn. Am liebsten würde ich das ganze Buch hier als Zitat einfügen, um euch möglichst viel von der Genialität zu zeigen, mit der Herr Frey an sein Buch herangegangen ist. Absolut empfehlenswert!

Hier könnt ihr die Leseprobe anschauen (PDF).

Hier ist die Webseite zu dem Buch.

Rockefeller möchte eine Totalkontrolle des Internets:

Senator Jay Rockefeller und Senator Olympia Snowe fordern doch tatsächlich im Cybersecurity Act 2009, dass Obama das komplette Internet per Knopfdruck deaktivieren kann.

Warum? Natürlich um die Infrastruktur zu sichern:  Es sei unbedingt erforderlich, um Strom und Wassernetze in Notfällen zu stabilisieren (was zur Hölle ?!), ganz im Sinne der (inter-) nationalen Sicherheit.

Kritiker bemängeln die Verfassungswiedrigkeit, aber auch die Verletzung der Privatsphäre und die nicht näher definierten Anwendungsmöglichkeiten des Cybersicherheitsgesetzes. Die Definition wäre wohl “Interpretationssache des Präsidenten”

“access to all relevant data concerning [critical] networks without regard to any provision of law, regulation, rule, or policy restricting such access.”,

heisst es im Originaltext, was soviel bedeutet, wie: Alles kann überwacht werden und es kann sich Zugang zu persönlichen Daten verschafft werden.

Ein weiteres Statement von Rockefeller:

“We must protect our critical infrastructure at all costs—from our water to our electricity, to banking, traffic lights and electronic health records—the list goes on,… [...]

if we fail to take swift action, we, regrettably, risk a cyber-Katrina.”

Sinngemäß sagt er: Wir müssen unsere Infrastruktur, unsere Wasserversorgung, unsere Banken, unsere Ampeln, unsere elekronischen Gesundheitspässe und so weiter mit allen Kosten schützen. Wenn wir nicht rasch handeln, erleben wir einen CyberKatrina (Katrina war einer der heftigsten Hurricanes den die USA erlebt hat, siehe hier)

Die weitreichenden Befugnisse, die mit der Rechtsvorschrift kommen, unterminieren das Electronic Communications Privacy Gesetz (ECPA), welches in den 80igern eingefügt wurde. Laut dem ECPA muss es erst richterliche Beschlüsse für das Abhören geben, bevor gehandelt werden darf. Diese würden nun wegfallen und Willkür würde in den Behörden ihren Lauf nehmen (wenn sie das nicht eh schon tut…).

Zuletzt bleibt nur noch eine Kritik: Die USA schafft es ja nicht mal, das Pentagon vor Hackern sicher zu machen, siehe hier und hier. Wenn Unberechtigte sich Zugriff zu dem System verschaffen, haben sie evtl mehr Macht, als der Präsident und können einiges Dummes mit den persönlichen Daten der Menschheit machen.

Weiterführende Artikel

Hier gibts den Gesetzesentwurf

Internet hätte nie existieren sollen (Video) + weitere Infos

Nötig ist nun noch eine Unterschrift des Präsidenten Vaclav Klaus und eine Zustimmung des tschechischem Senats (Abstimmung im April). Der Europa-kritische Präsident will das Dokument allerdings erst unterzeichnen, wenn Irland dem Vertrag in einer Wiederholung des 2008 gescheiterten Referendums zustimmt.

Um den Vertrag vollends zu ratifizieren, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten dem Vertrag zustimmen. Momentan fehlen die Zustimmungen von Polen, Irland, Tschechien und Deutschland (23 der 27 Staaten haben bereits zugestimmt). In Deutschland wird derzeit geprüft, ob der Vertrag mit unserem Grundgesetz harmonisiert, oder ob er nicht ratifiziert werden darf.

Ähnliche Artikel:   Vertrag von Lissabon: Neue Klage

Geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrier’n
Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen kann nur verlier’n.
Die die dich verarschen, die hast du selbst gewählt
Darum lass sie deine Stimme hörn, weil jede Stimme zählt

Die isländische Regierung ist an den Folgen der Weltwirtschaftskrise zerbrochen. Nachdem gestern Bjorgvin Sigurdsson (isl. Handelsminister) und zuvor der Leiter der Finanzaufsicht zurückgetreten waren, hat nun auch Ministerpräsident Geir Haarde seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er will sein Rücktrittsgesuch bis zum Abend bei Präsident Ólafur Grímsson einreichen.

Geir Haarde sagte nach Krisengesprächen am Montag in Reykjavik, er sei enttäuscht, dass zu Islands wirtschaftlicher nun auch eine politische Krise hinzugekommen sei.

Die am Atlantik gelegene Inselrepublik mit 320 000 Einwohnern hat es durch den Zusammenbruch ihrer 3 grössten Banken besonders hart getroffen.

Massive Proteste sorgten dafür, dass für den 09.05.09 Neuwahlen verkündet wurden.

Zu dem Hintergrund:

Island hat keine Armee, keine Luftwaffe und keine Marine.  Lediglich eine executive Bereitschaftspolizei sorgt für Ordnung, allerdings hat die isländische Regierung vor dem wütenden Mob eine solche Angst, dass sie (nachdem das Auto von Premier Geir Haarde vor den Demonstranten  gerettet wurde), den Neuwahlen zustimmten (normalerweise würd erst 2011 wieder gewählt werden).

Nach Meinungen von Fachleuten, soll Island kein Einzelfall bleiben. Bereits jetzt herrscht  in Ländern wie Lettland, Bulgarien, Spanien und Griechenland Alarmbereitschaft.

Vielleicht ist dies ja nur ein müder Vorgeschmack auf kommende unruhige Zeiten und wenn dann europäische Regierungen wirklich sagen müssen:
“Es wird keine gewohnte Renten- und Krankenversucherungszahlungen und keine Hochschul- oder Ausbildungsangebote mehr geben, da unsere Kassen leer sind”, spätestens dann wird es auch hier für unsere Regierungen kritisch.

2006 prognostizierte der Wirtschaftsprofessor Max Otte in seinem Buch “der Crash kommt” merkwürdige Dinge, wie zum Beispiel:

einen bevorstehenden Banken- und Börsencrash, eine beispiellose Rezession, die Verstaatlichung von Banken, zweistellige Inflationsraten und vor allem – das sich abzeichnende Ende der Sozialstaaten.

Auch im Jahre 2007 wurden seine Thesen noch stark belächelt, während nun Kapitel für Kapitel, alles zur Wahrheit wird.

Die britische Zeitung Times sieht über Europa ein neues unruhiges Zeitalter heraufziehen, ein Zeitalter von Bürgerkriegen und inneren Unruhen. So wie eine 68er-Generation das heutige Bild Europas geprägt habe, so werde in den nächsten Jahren eine 2009er- Generation ein neues Europa prägen – allerdings handele es sich nunmehr um eine Generation, die nicht mehr die geringsten Perspektiven und wahrlich nichts mehr zu verlieren habe. “New age of rebellion and riot stalks Europe” heißt ein entsprechender Bericht der Times.

Mittlerweile gibt es immer mehr Klassenkämpfe in Europa. Wir erinnern uns an die Tage der Jugendgewalt in Paris, oder den Randalen in Griechenland.

Auch als der französische Präsident Nicolas Sarkozy der Normadie einen Besuch abstattete, wurde durch Einsatz von Tränengas eine Demonstration aufgelöst.

In Spanien weicht die Angst vor Terroranschlägen, der Angst vor Arbeitslosigkeit.

In der lettischen Hauptstadt Riga kämpften auch 10.000 Demonstranten, um in das Parlament zu kommen. Brennende Autos, Tränengas und Plünderungen inklusive.

Während die Proteste grösstenteils verschiedene Gründe haben, gibt es eine Gemeinsamkeit: Jugendliche sind deutlich unzufriedener als ältere Menschen und versuchen mit Protesten auf sich aufmerksam zu machen.

Führende Vertreter der EU prognostizieren für die kommenden Jahre schwere Unruhen, wie es sie seit 100 Jahren nicht mehr gegeben hat.

Deshalb hat die EU nun in Brüssel eine “Beobachtungsstelle für innere Unruhen” eingerichtet. Dort sollen die Erkenntnisse der nationalen Geheimdienste über die Unzufriedenheit der Bevölkerung zusammengeführt werden. Das alles hat (noch) keine gesetzliche Grundlage, zeigt aber im Ansatz die Entwicklung eines europäischen Ãœberwachungsapparates.

Die USA hat wohl die effektivste und zugleich unhumanste Möglichkeit geschaffen, gegen zivile Unruhen vorzugehen. Während im Mai 07 Gesetze erlassen wurden, die den Präsidenten zum Diktator machen können, ist seit dem 01.10.08 die 3. Infanterie-Division des 1. Brigade Combat Teams im Inland stationiert. Das Aufgabengebiet umfasst den Einsatz bei zivilen Unruhen, Naturkatastrophen und bei Attentaten mit Massenvernichtungswaffen. Zudem sollen Strukturen geschaffen werden, die zur Verteidigung und Unterstützung der zivilen Behörden dienen.

Am US Army War College werden schon Strategien entwickelt, um Aufstände effektiv bekämpfen zu können. Zusammen mit dem REX 84 Gesetz eine üble Kombination, denn dieses erlaubt es, aus Militärbasen, wie den FEMA CAMPS Gefängnisse wie Guantanamo zu machen und Gefangene als Arbeitssklaven zu missbrauchen. Ausserdem werden so alle Medien  staatlich Beschlagnahmt.

In der Schweiz bereitet sich ebenfalls das Militär auf die Bekämpfung von zivilen Unruhen vor und auch in Deutschland sollte es eine Änderung des Grundgesetzes geben, womit es durch unklare Formulierungen möglich ist, Militär im Inland zu stationieren.

Wie gesehen werden kann, kriegen die Regierungen solangsam Angst, weil sie wissen, was sie falsch gemacht haben und sie wissen, dass wir nicht alles mit uns machen lassen.