23.09.09 Köhler unterzeichnete  den EU Vertrag. Nun fehlt lediglich die Ratifizierungsurkunde, die dann morgen, am 25.09. unterschrieben werden soll. Damit ist der EU Vertrag in Deutschland ratifiziert und wir können nur noch auf Irland hoffen.

Unsere Demo gegen den EU Vertrag hat also nichts gebracht.

Der Vertrag ist damit in 24 von 27 Ländern ratifiziert. In  Polen und Tschechien fehlt nur noch die Unterschrift der Präsidenten. Zwar hat der tschechische Präsident eine kritische Meinung zum EU Vertrag, aber Präsidenten können ersetzt werden. In Irland gibt es ein Referendum (Volksabstimmung) am 2.10. Danach entscheidet sich die Zukunft Deutschlands und der EU.

das ist so schlimm an dem EU Vertrag

Unsere Bundesische Merkel sah die Ratifizierung als Erfolg an: “Ich habe sehr viel Kraft in diesen Lissaboner Vertrag gelegt, und es ist ein gutes Ende der deutschen Präsidentschaft, die wir vor einiger Zeit hatten in der Europäischen Union.”

Nur ein kleines Begleitgesetz wird uns vorerst schützen. Doch wenn die Gesetzgebung erst auf EU Ebene fällt, werden diese Gesetze schnell und heimlich wieder abgeschafft.

HOFFEN WIR AUF IRLAND UND WÄHLEN DIESE SCHEISS REGIERUNG ENDLICH AB. SPD und CDU müssen verschwinden, die Ãœberwachungs und Verschwörungspläne sind jedem Bekannt. Schäuble und Co sind eine Blamage von Volksvertretern. Verbrecher!!!

Deswegen: Geh wählen und wähl richtig!