Rockefeller möchte eine Totalkontrolle des Internets:

Senator Jay Rockefeller und Senator Olympia Snowe fordern doch tatsächlich im Cybersecurity Act 2009, dass Obama das komplette Internet per Knopfdruck deaktivieren kann.

Warum? Natürlich um die Infrastruktur zu sichern:  Es sei unbedingt erforderlich, um Strom und Wassernetze in Notfällen zu stabilisieren (was zur Hölle ?!), ganz im Sinne der (inter-) nationalen Sicherheit.

Kritiker bemängeln die Verfassungswiedrigkeit, aber auch die Verletzung der Privatsphäre und die nicht näher definierten Anwendungsmöglichkeiten des Cybersicherheitsgesetzes. Die Definition wäre wohl “Interpretationssache des Präsidenten”

“access to all relevant data concerning [critical] networks without regard to any provision of law, regulation, rule, or policy restricting such access.”,

heisst es im Originaltext, was soviel bedeutet, wie: Alles kann überwacht werden und es kann sich Zugang zu persönlichen Daten verschafft werden.

Ein weiteres Statement von Rockefeller:

“We must protect our critical infrastructure at all costs—from our water to our electricity, to banking, traffic lights and electronic health records—the list goes on,… [...]

if we fail to take swift action, we, regrettably, risk a cyber-Katrina.”

Sinngemäß sagt er: Wir müssen unsere Infrastruktur, unsere Wasserversorgung, unsere Banken, unsere Ampeln, unsere elekronischen Gesundheitspässe und so weiter mit allen Kosten schützen. Wenn wir nicht rasch handeln, erleben wir einen CyberKatrina (Katrina war einer der heftigsten Hurricanes den die USA erlebt hat, siehe hier)

Die weitreichenden Befugnisse, die mit der Rechtsvorschrift kommen, unterminieren das Electronic Communications Privacy Gesetz (ECPA), welches in den 80igern eingefügt wurde. Laut dem ECPA muss es erst richterliche Beschlüsse für das Abhören geben, bevor gehandelt werden darf. Diese würden nun wegfallen und Willkür würde in den Behörden ihren Lauf nehmen (wenn sie das nicht eh schon tut…).

Zuletzt bleibt nur noch eine Kritik: Die USA schafft es ja nicht mal, das Pentagon vor Hackern sicher zu machen, siehe hier und hier. Wenn Unberechtigte sich Zugriff zu dem System verschaffen, haben sie evtl mehr Macht, als der Präsident und können einiges Dummes mit den persönlichen Daten der Menschheit machen.

Weiterführende Artikel

Hier gibts den Gesetzesentwurf

Internet hätte nie existieren sollen (Video) + weitere Infos